© Bundesfoto/Lammel
Bundesminister Robert Habeck wird heute an der ersten Jahrestagung ?Regionale Transformation Gestalten“ in Rostock teilnehmen und eine Rede halten. Im Fokus dieses neuen Veranstaltungsformates des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz steht der systematische Erfahrungsaustausch über Aspekte der Regionalentwicklung sowie die Vernetzung regionalpolitischer Akteurinnen und Akteure aller f?deralen Ebenen.
Den Auftakt der zweit?gigen Veranstaltung macht eine Konferenz am ersten Veranstaltungstag in der StadtHalle Rostock mit über 400 Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft, Verb?nden und Gewerkschaften. Am zweiten Veranstaltungstag (Exkursionstag, 14.09.23) besuchen ausgew?hlte Teilnehmerinnen und Teilnehmer erfolgreiche Praxisbeispiele regionaler Transformation in der Region Rostock.
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck sagte im Vorfeld der Konferenz: ?Die Regionen Deutschlands stehen vor enormen Ver?nderungen. Der übergang zur Klimaneutralit?t, die gro?e Frage der demografischen Entwicklungen verbunden mit dem Thema Fachkr?fte und die St?rkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts vor Ort – all das sind gro?e Aufgaben und die k?nnen wir nur gemeinsam bew?ltigen. Und das ist umso wichtiger, da der Populismus st?rker wird.
Regionale Unterschiede bestehen und die gro?e Vielfalt der Regionen, die wir in Deutschland haben, ist zugleich eine wichtige Chance, die wir nutzen sollten. Dafür müssen wir aber Unterschiede bewusst in den Blick nehmen und mit einer modernen regionalen Wirtschaftsf?rderung gezielt für Unterstützung sorgen. Standortbedingungen sind zum Glück nicht unverrückbar, sondern k?nnen zumindest mit richtigen Ans?tzen beeinflusst werden. Und genau das wollen wir mit dem Instrument der regionalen Wirtschaftsf?rderung. Das zentrale Instrument in diesem Bereich ist die Gemeinschaftsaufgabe ?Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ – kurz GRW. Seit Anfang der 1970er Jahre ist die GRW so etwas wie der regionalpolitische ?Goldstandard“ in Deutschland. über all die Jahre haben mehr als 155.000 GRW-Vorhaben dazu beigetragen, regionale Unterschiede in der Wirtschaftskraft zu verringern oder jedenfalls abzumildern. Unser Ziel war und ist es, die GRW zu einem modernen, d.h. zielgerichteten Instrument zur F?rderung und Beschleunigung regionaler Transformationsprozesse zu machen. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir im vergangenen Jahr gemeinsam mit den L?ndern die gr??te Reform in der Programmgeschichte umgesetzt. Bis zu der Reform war die GRW insbesondere auf überregionale Unternehmen ausgerichtet. Jetzt st?rken wir auch regionale Wertsch?pfungsketten. Früher waren die Programmziele sehr eng. Jetzt k?nnen Unternehmen bei ihren Investitionen auf dem Weg zur Klimaneutralit?t besser unterstützt werden. Wir k?nnen jetzt auch bessere Anreize für nachhaltige und klimafreundliche Investitionen in die kommunale Infrastruktur setzen.
Und jüngst, n?mlich am gestrigen Dienstag, haben der Bund und alle 16 L?nder einen weiteren Beschluss zur Weiterentwicklung der GRW gefasst. Wir richten die GRW noch st?rker auf Transformationstechnologien aus. Vor allem soll so auch der Aufbau und Ausbau von Produktionskapazit?ten für solche Technologien st?rker gef?rdert werden k?nnen. Damit ist die GRW das erste Programm in Deutschland, dass diese F?rderm?glichkeiten des erweiterten Beihilferahmens der EU-Kommission nutzt und umsetzt.“
Weitere Informationen zu dem Programm der 1. Jahrestagung finden Sie hier.
N?here Informationen zur inhaltlichen Erweiterung der GRW:
Die Wirtschaftsministerinnen und Wirtschaftsminister des Bundes und der L?nder sowie der Bundesminister der Finanzen haben am 12.09.2023 eine zeitlich befristete Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe ?Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) um die F?rderung von Transformationstechnologien beschlossen.
Grundlage für die neuen F?rderm?glichkeiten in der GRW ist die sogenannte ?BKR-Bundesregelung Transformationstechnologien“, die auf dem Temporary Crisis and Transition Framework (TCTF) der Europ?ischen Kommission beruht und bereits von dieser beihilferechtlich genehmigt wurde. Diese inhaltliche Erweiterung knüpft an der Reform des letzten Jahres an. Sie tr?gt damit gleicherma?en zu Klimaschutz und einer St?rkung der regionalen Wettbewerbsf?higkeit bei.
Konkret sieht der Beschluss zur inhaltlichen Erweiterung der GRW vor, dass mit der GRW fortan auf Grundlage der BKR-Bundesregelung Transformationstechnologien in strukturschwachen Regionen Investitionen etwa zur Herstellung von Ausrüstung und Schlüsselkomponenten staatlich gef?rdert werden k?nnen, die für den übergang hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft von strategischer Bedeutung sind. Zu diesen Technologien z?hlen beispielsweise Solarpaneele, Batteriezellen, Windturbinen, W?rmepumpen oder Elektrolyseure.
Damit kann die GRW fortan genutzt werden, um für Deutschland wichtige Zukunftsinvestitionen in Sektoren zu beschleunigen und auszuweiten. Dies tr?gt in den strukturschwachen Regionen in besonderer Weise dazu bei, Wertsch?pfung und qualifizierte Arbeitspl?tze im Bereich der erneuerbaren Energien aufzubauen und auf diesem Wege wirtschaftliche Entwicklungspotenziale und damit gleichwertige Lebensverh?ltnisse in Deutschland zu st?rken.
Als Voraussetzung für eine F?rderung in der GRW sieht der Beschluss vor, dass neben den Vorgaben der BKR-Bundesregelung Transformationstechnologien die F?rderbedingungen der GRW erfüllt sind. Zudem ist die F?rderung zeitlich befristet auf Vorhaben, für die bis zum 31.12.2025 ein Antrag bewilligt wurde.
Neben der beschlossenen F?rdererweiterung in der GRW entwickelt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) weitere F?rderoptionen auf Grundlage des TCTF, beispielsweise im Bereich der Batteriezellfertigung. Mit dem bis zum 15. August 2023 geführten Interessenbekundungsverfahren des BMWK zielt das BMWK zudem darauf ab, den Hochlauf der Produktionskapazit?ten in der Photovoltaik-Industrie zu unterstützen. Es wird sich auf Leuchtturmprojekte konzentrieren und steht noch unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung.
Ein überblickspapier zur GRW-F?rderung finden Sie hier.