Um die Energieversorgung zu sichern, verl?ngert die Bundesregierung auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes die Anordnung der Treuhandverwaltung der Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und der RN Refining & Marketing GmbH (RNRM) bis zum 10. M?rz 2024.
Damit bleibt die Bundesnetzagentur Treuh?nderin. Auf sie gehen wie bisher die Stimmrechte aus den Gesch?ftsanteilen der Rosneft Deutschland über und damit auch die jeweiligen Anteile in den drei Raffinerien PCK Schwedt, MiRo (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg). Rosneft Deutschland vereint insgesamt rund zw?lf Prozent der deutschen Erd?lverarbeitungskapazit?t auf sich und ist damit eines der gr??ten erd?lverarbeitenden Unternehmen in Deutschland. Mit der Verl?ngerung der Treuhandverwaltung wird einer weiterhin drohenden Gef?hrdung der Energieversorgungssicherheit begegnet. Die Anordnung gew?hrleistet insbesondere die Versorgung der Bundesl?nder Berlin und Brandenburg und sichert weiter die Zukunftsf?higkeit des Standorts Schwedt.
Informationen zur Treuhand:
Unter Treuhand gestellt sind weiterhin die deutschen Rosneft-T?chter RDG und RNRM. Grund für die Verl?ngerung der Treuhandverwaltung ist deren Notwendigkeit für die Aufrechterhaltung des Gesch?ftsbetriebs der betroffenen Raffinerien.
Rechtsgrundlage der Verl?ngerung der Anordnung ist § 17 des Energiesicherungsgesetzes. Danach kann ein Unternehmen, das kritische Infrastruktur im Sektor Energie betreibt, unter Treuhandverwaltung gestellt werden, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass ohne eine Treuhandverwaltung, das Unternehmen seine dem Funktionieren des Gemeinwesens im Sektor Energie dienenden Aufgaben nicht erfüllen wird, und eine Beeintr?chtigung der Versorgungssicherheit droht. In Folge der Anordnung ist die Wahrnehmung der Stimmrechte der Gesellschafter ausgeschlossen und ihre Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis beschr?nkt.
Die Verl?ngerung der Anordnung der Treuhandverwaltung erfolgte durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Sie ist für sechs Monate vorgesehen. Die Kosten der Treuhandverwaltung haben die RDG und die RNRM selbst zu tragen.
Seit letztem Jahr steht die Bundesregierung und das BMWK im engen Kontakt mit der polnischen Regierung zu Ma?nahmen der Versorgungsicherheit. Das BMWK führt auch weiter intensive und gute Gespr?che mit der kasachischen Regierung. Der Standort wurde in den vergangenen Monaten gefestigt. Es gab keinerlei Versorgungsengp?sse.
Mit dem langfristig angelegten und breit abgestützten Zukunftspaket ?Sicherung der PCK und Transformation in den ostdeutschen Raffineriestandorten und H?fen beschleunigen“ wird die Zukunft auf den Standort ausgerichtet. Dieses wird mit insgesamt 750 Millionen Euro ausgestattet, wobei die L?nder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gemeinsam die ein H?lfte der Finanzierung übernehmen. Der Bund die andere, genau 375 Millionen Euro. Das Geld ist bereits im Haushalt festgeschrieben und wird bereits für erste Projekte verwendet.
Die Bundesregierung will die nationale Versorgungsrouten st?rken. Für die PCK Schwedt gilt daher weiterhin die Zusage der Bundesregierung die bereits im September 2022 getroffen wurde, die bestehende nationale Lieferroute vom Hafen Rostock über die Pipeline bis zur Raffinerie PCK in Schwedt zügig und mit finanzieller Unterstützung des Bundes zu ertüchtigen und auszubauen. Die Verhandlungen mit der EU-Kommission dazu laufen.