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Das Bundeskabinett hat heute ein Impulspapier?(PDF, 261 KB) für eine Initiative zur Bürokratieentlastung auf Europ?ischer Ebene beschlossen. Die Initiative ist ein gemeinsamer Vorschlag des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, und des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck.
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erkl?rt:
?Die Ursache für das Bürokratie-Burn-Out unserer Unternehmen ist nicht nur auf nationaler Ebene zu finden. Er wird auch von der europ?ischen Ebene angeheizt. Deshalb ist es nur folgerichtig, wenn wir flankierend zu unseren nationalen Bemühungen auch die europ?ische Ebene in den Blick nehmen. Mit einer europ?ischen Entlastungsinitiative wollen wir das Hochgebirge aus Papier auf kleine Hügellandschaften reduzieren: Was Europa stark macht, behalten wir bei. Was Europa schw?cht, schaffen wir ab. Wichtig dafür ist eine Bestandsaufnahme. Wir sollten auch auf EU- Ebene die Bürokratiekosten erfassen. Als Vorbild k?nnte unser deutscher Bürokratiekostenindex dienen. Die Problemanalyse ist aber nur ein Baustein. Was folgen muss, ist die Probleml?sung. Denn die europ?ische Wirtschaft braucht spürbare Entlastungen - gerade die kleinen und mittelst?ndischen Unternehmen. Das würde nicht nur einen Wachstumsschub zum Nulltarif für ganz Europa erzeugen. Sondern auch die Attraktivit?t und Wettbewerbsf?higkeit unseres Wirtschaftsstandortes erh?hen.“
Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck erkl?rt:
?Wir brauchen jetzt eine spürbare Entlastung bei bürokratischen Prozessen. Gerade kleine und mittlere Betriebe ?chzen unter zu vielen Vorgaben. Der Abbau unn?tiger Bürokratie ist daher auch eine Frage eines modernen Staates, der funktioniert und Vertrauen in ?ffentliche Institutionen schafft und er ist wichtig, um Investitionshemmnisse zu beseitigen. Das gilt für Deutschland genauso wie auf der europ?ischen Ebene. Wir brauchen Beschleunigung und Entlastung, ohne auf notwendige Schutzstandards zu verzichten. Zu diesem Zweck m?chten wir nun auf europ?ischer Ebene mit unseren franz?sischen Partnern eine gemeinsame Bürokratieentlastungsinitiative starten und für ein entsprechendes Ma?nahmenpaket der Europ?ischen Kommission werben."
Das Impulspapier soll als Grundlage für künftige Verhandlungen auf Europ?ischer Ebene dienen. Bereits bestehende Instrumente der Besseren Rechtsetzung sollen dabei zukünftig konsequenter angewendet werden. Wichtig ist hierbei insbesondere die konsequente Durchführung von Folgenabsch?tzungen. Au?erdem regt das Papier an, eine Bestandsaufnahme der Bürokratiekosten auf EU-Ebene durchzuführen. ?hnlich dem deutschen Vorbild k?nnte ein Bürokratiekostenindex aufgesetzt werden, der die Entwicklung der Kosten im Laufe der Zeit darstellt. Zudem sollen Berichtspflichten auf ein notwendiges Mindestma? reduziert und insbesondere doppelte Berichtspflichten abgeschafft werden. Die Ankündigung der EU-Kommission, noch in diesem Jahr Vorschl?ge vorzulegen, um europ?isch induzierte Berichtspflichten für Unternehmen um 25 Prozent zu reduzieren, ist hierfür ein wichtiger Schritt. Wichtig ist schlie?lich, dass die Digitalisierung weiter vorangetrieben und bei der Rechtsetzung stets konsequent mitgedacht wird. Das Papier regt daher an, neues EU-Recht konsequent wirksamen Digitalchecks zu unterziehen, um die Qualit?t der Rechtssetzung auf EU-Ebene auch hier zu verbessern.
Im Fokus des Papiers stehen insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen. Sie sollen mit einer Reihe an Ma?nahmen entlastet werden. Zum Beispiel soll die Europ?ische Definition von kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) um eine zus?tzliche Unternehmenskategorie der ?Small Mid-caps“ (250-500 Mitarbeiter) erweitert sowie eine erneute überprüfung der finanziellen Schwellenwerte der KMU-Definition vorgenommen werden.
Die Bundesregierung ist bereits in Kontakt mit der franz?sischen Regierung und wird sich nun mit dieser hinsichtlich einer Europ?ischen Bürokratieentlastungsinitiative koordinieren. Ziel dabei ist es, ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen. Das Impulspapier soll eine Grundlage für die Gespr?che mit den franz?sischen Partnern bilden.