Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
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Zu den heute ver?ffentlichten Konjunkturdaten erkl?rt der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck:
?Wir sehen weiterhin konjunkturellen Schwierigkeiten, ausgel?st durch die Nachwehen der Energiepreis-Krise, die notwendige Inflationsbek?mpfung der EZB und das schw?cheln wichtiger globaler Wirtschaftspartner. Binnenwirtschaftlich zeigen sich gerade erste Lichtblicke: Die Netto-Einkommen sind real zuletzt leicht gestiegen, der private Konsum hat sich stabilisiert, die Inflationsrate ist weiter rückl?ufig und von den Investitionen in Maschinen, Anlagen und im Bau gingen positive Impulse aus. Aber das restriktive Zinsumfeld und die weltwirtschaftliche Schw?chephase – gerade auch der Entwicklung in China – macht es uns als Exportnation schwer.
Was aber schwerer wiegt, sind die mittel- und langfristigen Wachstumsprobleme. Unser Land hat weiterhin enorme St?rken – einen starken, innovationsfreudigen Mittelstand, eine intakte Industrie mit langen Wertsch?pfungsketten, gut ausgebildete Menschen, hohe Rechtssicherheit. Und deshalb gibt es auch ein reges Interesse, hier zu investieren. über zwei Dutzend Unternehmen planen Investitionen von 80 Milliarden Euro und das sind nur die Summen über 100 Mio. Einzelinvestitionen. Auch am Aufbau der Solarindustrie gibt es gro?es Interesse.
Gleichzeitig haben wir zunehmend gro?e Herausforderungen und Risiken. Deshalb ist Handeln n?tig.
Wir brauchen Investitionen. Dafür müssen wir Investitionshemmnisse beseitigen, den Dschungel an Bürokratie lichten und es den Unternehmerinnen und Unternehmern leichter machen. Einiges haben wir schon geschafft, Genehmigungsverfahren beschleunigt, Praxis Checks eingeführt, wir durchforsten die Berichtspflichten. Aber wir werden als Regierung den Abbau von Bürokratie und Hemmnissen weiter ehrgeizig vorantreiben. Deutschland darf sich nicht l?nger selbst fesseln.
Wichtig sind genauso gezielte Anreize und Impulse für Investitionen – privat wie ?ffentlich. Das Wachstumschancengesetz ist da ein wichtiger Schritt, der Klima- und Transformationsfond mit 211 Milliarden ein anderer.
Eine gro?e Herausforderung ist der Fachkr?ftemangel. Mit dem Fachkr?fteeinwanderungsgesetz haben wir neue M?glichkeiten geschaffen, die jetzt intensiv in der Praxis umgesetzt werden müssen. Zugleich ist es wichtig, gerade bei ?lteren Arbeitnehmern und Frauen die Erwerbsbeteiligung weiter zu steigern.
Und natürlich brauchen wir wettbewerbsf?hige Energiepreise. Gerade die energieintensive Industrie hat mit den Folgen der Energiekrise noch zu k?mpfen und steht vor der Transformation. Mittelfristig werden Unternehmen vom Ausbau der Erneuerbaren Energien begleitet durch kluge Ma?nahmen, den günstigen Strom zu Industrie zu bringen, profitieren, bis dahin braucht es eine Brücke. Vorschl?ge dazu stehen im Raum.“