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Der Expertenrat für Klimafragen hat heute seine Stellungnahme zum Klimaschutzprogramm 2023 ver?ffentlicht, gleichzeitig das Umweltbundesamt den zugrunde liegenden Projektionsbericht der Bundesregierung. Dazu teilt das BMWK mit:
Der Expertenrat für Klimafragen (ERK) hat die Wirkungsabsch?tzung des Entwurfs für ein Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung überprüft und am heutigen Dienstag eine Stellungnahme dazu ver?ffentlicht.
Der Expertenrat für Klimafragen erkennt mit seiner heute vorgelegten Stellungnahme an, dass mit den vorgelegten Ma?nahmen ein signifikanter Beitrag zum Klimaschutz geleistet wird, verweist dabei allerdings auch auf bestehende Unsicherheiten und weitere n?tige Anstrengungen. Wesentliche Grundlage für die Wirkungsabsch?tzung ist der Klimaschutz-Projektionsbericht 2023 der Bundesregierung, der heute ver?ffentlicht wurde. W?hrend der vorherige Klimaschutz-Projektionsbericht aus dem Jahr 2021 noch eine kumulierte überschreitung der im Bundes-Klimaschutzgesetz bis 2030 festgeschriebenen Jahresh?chstmengen von mehr als 1100 Millionen Tonnen klimasch?dliche Treibhausgase auswies, wird diese Klimaschutzlücke gem?? aktueller Projektion je nach Szenario auf rund 200-330 Millionen Tonnen reduziert.
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck:
?Die Klimaschutzlücke, die die Vorg?ngerregierung hinterlassen hat, wird um bis zu etwa 80 Prozent geschlossen. Das ist ein gro?er Fortschritt, weil wir viele entscheidende Weichen gestellt haben – vom Ausbau der Erneuerbaren bis zum Klima- und Transformationsfonds und der gezielten F?rderung der Dekarbonisierung der Industrie. Aber natürlich ist noch viel zu tun und die Umsetzung ist entscheidend. Daran zu arbeiten, ist eine Aufgabe für die gesamte Regierung.“
Der Beitrag zur Verringerung der Klimaschutzlücke variiert dabei stark von Sektor zu Sektor.
Mit der Erarbeitung des Klimaschutzprogramms 2023 hat die Bundesregierung viele Ma?nahmen, wie den schnelleren Erneuerbaren- Ausbau, das Deutschlandticket und das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK), bereits umgesetzt. Weitere Ma?nahmen, wie das GEG, die Klimaschutzvertr?ge für die Transformation der Industrie oder die CO2-orientierte LKW-Maut, wurden auf den Weg gebracht.
Die verbleibende Klimaschutz-Lücke ist laut Projektionsbericht 2023 zu etwa zwei Dritteln auf den Verkehrssektor zurückzuführen.
Der restliche nicht-Verkehrssektor-Anteil der Lücke ist in etwa gleichen Teilen dem Geb?ude- und dem Industriesektor zuzuordnen. Die Lücke im Geb?udesektor wird laut ERK insbesondere durch die im parlamentarischen Verfahren zum GEG diskutierten l?ngeren übergangsfristen zur Erfüllung der 65 Prozent Erneuerbare Energien Pflicht für neue Heizungen etwas gr??er als im Projektionsbericht 2023 angenommen. Es kommt jetzt darauf an, das im Geb?udesektor auf den Weg gebrachte Instrumentarium ambitioniert umzusetzen.
?hnliches gilt für den Industriesektor: Hier kommt der Projektionsbericht zum Schluss, dass der von der Bundesregierung gew?hlte Instrumentenmix grunds?tzlich geeignet ist, die 2030-Ziele zu erreichen. Es ist daher für die Einhaltung der Ziele im Industriesektor besonders wichtig, dass die F?rderprogramme zur Dekarbonisierung sowie die Klimaschutzvertr?ge zeitnah an Fahrt aufnehmen und die erforderlichen Investitionen seitens der Industrie get?tigt werden.
Das BMWK dankt dem Expertenrat für seine Prüfung und Stellungnahme. Die Bundesregierung wird die Stellungnahme des ERK sowie zahlreiche eingegangene Stellungnahmen aus dem ?ffentlichkeitsbeteiligungsprozess nun intensiv prüfen und bei ihrer weiteren Arbeit an der Umsetzung der jetzt vereinbarten Ma?nahmen und bei den notwendigen weiteren Anstrengungen zur Schlie?ung der verbleibenden Klimaschutzlücke einbeziehen.
Hintergrundinformation zum Expertenrat für Klimafragen:
Der Expertenrat wurde auf Grundlage des Bundes-Klimaschutzgesetzes eingerichtet. Er überprüft gem?? aktuell geltender Rechtslage die Treibhausgasemissionsdaten im Hinblick auf die Einhaltung der Jahresemissionsmengen der Sektoren, die im Bundes-Klimaschutzgesetz festgelegt sind. Darüber hinaus prüft er die Treibhausgasminderungswirkung von Klimaschutzma?nahmen in Sofortprogrammen und Klimaschutzprogrammen der Bundesregierung und ver?ffentlicht alle zwei Jahre ein umfassendes Gutachten zu bisherigen Entwicklungen und Trends der Treibhausgasemissionen.