Die Wirtschaftspolitik muss diese Herausforderungen offensiv angehen und neue Wachstumsm?glichkeiten erschlie?en. Wichtig ist es dabei, Spielr?ume für Unternehmertum, Gründergeist und individuelle Freiheiten zu erhalten und weiter zu verbessern. Alle sollen vom Erfolg profitieren k?nnen: Unternehmerinnen und Unternehmer, Besch?ftige sowie Bürgerinnen und Bürger, in allen Landesteilen und über alle Generationen hinweg. Es geht um eine breitere und systematischere Erfassung von Wohlfahrt und Fortschritt. Zudem soll der Schutz globaler Umweltgüter wie des Klimas oder der Biodiversit?t gew?hrleistet werden. Deshalb werden konsequent gesamtwirtschaftliche, auf das Gemeinwohl und auf eine nachhaltige Entwicklung orientierte Ma?st?be angelegt. Gleichzeitig verlangt eine effektivere Klimaschutzpolitik einen effizienten und erweiterten Ma?nahmenmix, in dessen Zentrum insbesondere marktwirtschaftliche Instrumente stehen. Handlungsleitend für das Bundeswirtschaftsministerium ist der Grundsatz: so viel Markt wie m?glich und gleichzeitig so viel Staat wie n?tig. Das Modell der sozial-?kologischen Marktwirtschaft ist damit der zentrale konzeptionelle überbau für die Transformation hin zur Klimaneutralit?t: Es ist die notwendige Fortentwicklung der seit mehr als 70 Jahren bew?hrten Sozialen Marktwirtschaft.

Der Wirtschaftsstandort Deutschland ben?tigt auch künftig einen Ordnungsrahmen, mit dem die Wettbewerbsf?higkeit gesichert werden kann. Um zudem den Schutz globaler Umweltgüter wie des Klimas oder der Biodiversit?t zu gew?hrleisten, bedarf es einer grundlegenden Weiterentwicklung des deutschen, aber auch des internationalen Ordnungsrahmens. Daher werden politische Initiativen auf nationaler, europ?ischer und internationaler Ebene darauf geprüft, ob sie zielgerichtet, effizient, verh?ltnism??ig und nachhaltig sind. Ziel ist eine evidenzbasierte Wirtschaftspolitik, die vorhandene Informationen nutzt, um Politik nach diesen Kriterien bestm?glich zu gestalten.

Im Jahreswirtschaftsbericht, den das Bundeswirtschaftsministerium jedes Jahr federführend erstellt, berichtet die Bundesregierung über ihre aktuellen wirtschaftspolitischen Priorit?ten. Dieser enth?lt ein Kapitel mit Punkten zu einer neuen Wohlfahrtsberichterstattung, die nachhaltiges und inklusives Wachstum - Dimensionen der Wohlfahrt - messbar machen soll. Jeden Monat gibt das Bundeswirtschaftsministerium einen überblick über aktuelle Themen der Wirtschaftspolitik.

Einmal im Jahr übermittelt die Bundesregierung au?erdem einen Bericht über aktuelle Ma?nahmen zur Bew?ltigung gesamtwirtschaftlicher Herausforderungen an die Europ?ische Kommission. Dieser Bericht, das Nationale Reformprogramm, ist ein Element der Koordination der Wirtschafts- und Finanzpolitik auf europ?ischer Ebene (im sogenannten ?Europ?ischen Semester“).

Die Digitalisierung gerade auch der Wirtschaft ist rasant und hat sich zunehmend beschleunigt: 3D-Drucker stellen Maschinenteile her, Roboter bauen diese zusammen, und Kundenbeziehungen und der Vertrieb sind immer st?rker digitalisiert. Dabei sorgt der digitale Wandel nicht nur für neue Produkte und Dienste, sondern verlangt auch nach neuen Antworten und L?sungen: Themen wie Künstliche Intelligenz, eine leistungsf?hige Dateninfrastruktur und eine gr??tm?gliche IT-Sicherheit in der Wirtschaft rücken in den Vordergrund. Digitale Souver?nit?t und Nachhaltigkeit werden zu Leitmotiven einer deutschen und europ?ischen Digitalpolitik.

Die erfolgreiche und nachhaltige Digitalisierung der Wirtschaft ist für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von gro?er Bedeutung. Eine wichtige Rolle liegt daher darin, die digitale Transformation der Unternehmen zu flankieren und zu unterstützen.

Dabei fokussieren wir uns auf vier zentrale Handlungsfelder:

• Moderne Daten?konomie voranbringen
• Digitalen innovativen Mittelstand und wachsendes Start-up ?kosystem unterstützen
• Technologische und Digitale Souver?nit?t erh?hen
• Digitalisierung und Nachhaltigkeit verbinden

Moderne Daten?konomie voranbringen

Ziel ist es, bestehende Daten verfügbar und besser nutzbar machen, um Innovationen der Wirtschaft zu f?rdern und die Wettbewerbsf?higkeit zu steigern. Hierzu wurde auch auf dem Digital-Gipfel mit dem Thema ?Daten – Mehrwert für Wirtschaft und Gesellschaft“ ein besonderer Schwerpunkt gelegt.

Mit dem EU Data Act wollen wir ein innovationsorientiertes Datenrecht für fairen Datenzugang und faire Datennutzung in Europa f?rdern. Dabei gilt es, insbesondere für KMU und für Verbraucherinnen und Verbraucher Verbesserungen zu erreichen, Anreize zum Erheben und Teilen von Daten zu setzen und den Anbieterwechsel bei Clouddiensten zu erleichtern.

Mit Gaia-X entsteht ein sektorübergreifend nutzbares, europ?isches, offenes, innovatives ?kosystem für datengetriebene Gesch?ftsmodelle und Produkte. Dieses basiert auf einer Dateninfrastruktur, die Cloud- und Edge-Angebote über Open Source-Anwendungen und interoperable Standards verbindet und auch in die Wissenschaft hinein vernetzt.

Das Dateninstitut soll die Datenverfügbarkeit und -standardisierung vorantreiben und Datentreuh?ndermodelle und Lizenzen etablieren. So verbessern wir praxisnah und bedarfsorientiert die Datenverfügbarkeit in Deutschland und st?rken eine datenbasierte Wissenschaft, Forschung, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung.

Das IPCEI Industrial Cloud soll zentrale und dezentrale Rechenkapazit?ten unterschiedlicher Akteure auf einer gemeinsamen technologischen Grundlage zusammenführen. So wird eine anbieterunabh?ngige Datenverarbeitung in Echtzeit über Unternehmens- und L?ndergrenzen hinweg und eine gemeinsame Nutzung von Daten im gro?en Stil m?glich. Wichtige Vorhaben für gemeinsame Datenr?ume sind Catena X für den Bereich der Automobilindustrie und Manufacturing X für den Maschinenbau und die Fertigungsindustrie.

Wir setzen uns dafür ein, die EU-Verordnung für künstliche Intelligenz innovationsfreundlich und -erm?glichend zu gestalten, w?hrend gleichzeitig Grundrechte geschützt werden und ein hohes Sicherheitsniveau gew?hrleistet wird.

Digitalen innovativen Mittelstand und wachsendes Start-up ?kosystem unterstützen

Der F?rderschwerpunkt ?Mittelstand-Digital“, bestehend aus drei S?ulen, unterstützt den Mittelstand, insbesondere KMU und Handwerk sowie Start-ups bei der digitalen Transformation. Zum F?rderschwerpunkt geh?ren das bundesweite Netzwerk der ?Mittelstand-Digital Zentren“ mit mehr als 25 Zentren, die Initiative ?IT-Sicherheit in der Wirtschaft“, in deren Zentrum die Transferstelle IT-Sicherheit im Mittelstand steht, und das Investitionszuschussprogramm ?Digital Jetzt - Investitionsf?rderung für KMU“.

Mit der Start-up-Strategie soll das Start-up-?kosystem in Deutschland und Europa weiter vorangebracht werden. Sie bündelt eine Vielzahl von Ma?nahmen in zehn Handlungsfeldern. Im Rahmen der Umsetzung wurde bereits erreicht, dass mehrere Module des 10 Milliarden Euro umfassenden Zukunftsfonds einsatzbereit sind, u. a. der neue DeepTech & Climate Fonds (DTCF) für Hoch-Technologie. Zur Verbesserung der innovativen Beschaffung wurde der KOINNOvationsplatz eingerichtet, eine Plattform, die Unternehmen und Start-ups mit ?ffentlichen Auftraggebern zusammenbringt.

Technologische und Digitale Souver?nit?t erh?hen

Die geopolitische Lage zeigt, wie wichtig technologische und digitale Souver?nit?t und verl?ssliche Lieferketten sind. Um bestehende Abh?ngigkeiten zu reduzieren, ist mehr Diversifizierung notwendig. Es gilt daher, die gesamte Produktionskette digitaler Technologien abzusichern. Dies betrifft Hardware und Mikrochips, Cloud-Computing, die Erzeugung und Aufbereitung von Daten, Algorithmen und Software.

Mit dem European Chip Act soll der Ausbau von Produktionskapazit?ten vorangebracht werden. Ziel ist es, die europ?ischen Fertigungskapazit?ten bis 2030 auf einen Anteil von 20 Prozent des Weltmarktes zu erh?hen. Am IPCEI Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien sind 16 Mitgliedstaaten mit ca. 100 direkten Teilnehmern beteiligt.

Der im Oktober 2022 gestartete Sovereign Tech Fund wird Open-Source-Basistechnologien absichern und f?rdern. Ziel ist es, in Deutschland ein sicheres und vitales Open-Source-?kosystem zu schaffen.

Digitalisierung und Nachhaltigkeit verbinden

Digitalisierung ist wichtig für die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele. Zum einen geht es darum, den ?kologischen Fu?abdruck digitaler Technologien zu reduzieren. Zum anderen er?ffnet die Digitalisierung neue M?glichkeiten für Emissionseinsparungen und Ressourceneffizienz.

Mit dem vom Kabinett beschlossenen Entwurf eines neuen ?Energieeffizienzgesetzes (EnEfG)“ im Rahmen des Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur ?nderung des Energiedienstleistungsgesetzes wollen wir u.a. die Energieeffizienz von Rechenzentren erh?hen und die Abw?rme st?rker als bisher nutzen.

Das Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende soll den Rollout von Smart Metern beschleunigen, die bisherigen Verfahren entbürokratisieren, Markt und Wettbewerb anreizen und die Rechtssicherheit st?rken und das im Interesse einer nachhaltigen, verbrauchergerechten und treibhausgasneutralen Energieversorgung, eines verbesserten, datengestützten Netzbetriebs und einer effizienten und nachhaltigen, datengestützten Netzplanung.

Das Netzwerk der Mittelstand-Digital Zentren adressiert auch das Thema Nachhaltigkeit. Eine besondere Rolle spielt das Zentrum Klima.Neutral.Digital. Es bildet sogenannte Klima-Coaches aus, die Unternehmen auf dem Weg in die Klimaneutralit?t begleiten und die im Rahmen von Train-the-Trainer weitere Klima-Coaches ausbilden sollen.

Der GreenTech Innovationswettbewerb f?rdert die Entwicklung und Anwendung digitaler Technologien zur Steigerung der Ressourceneffizienz und zur Minimierung klimasch?dlicher Emissionen.

Und im Bereich der Industrie erleichtern Digitale Zwillinge die Erfassung von Produktkreisl?ufen und machen in der Produktion Einsparungspotentiale von Ressourcen transparent. Wichtiges Leitprojekt ist in diesem Zusammenhang Catena-X für die Automobil- und Zulieferindustrie.

Der Digital-Gipfel: Zentrale Plattform für die Digitalpolitik

Der Digital-Gipfel und sein unterj?hriger Prozess sind die zentrale Plattform der Bundesregierung für die Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft bei der Gestaltung des digitalen Wandels.

Seit 2017 firmiert der Nationale-IT Gipfel als Digital-Gipfel. Er tr?gt damit der Tatsache Rechnung, dass die digitale Transformation nicht nur die Telekommunikationsbranche betrifft, sondern alle Branchen und auch die Gesellschaft umfasst werden - von der Kultur- und Kreativwirtschaft bis zur Industrie 4.0.

Um die Wettbewerbsf?higkeit deutscher und europ?ischer Unternehmen angesichts des tiefgreifenden technologischen Wandels zu st?rken, sind auch industriepolitische Impulse erforderlich. In zentralen Zukunftsbereichen hat das Bundeswirtschaftsministerium bereits wichtige Impulse für Innovationen gesetzt, etwa mit der KI-Strategie oder der Blockchain-Strategie. Gemeinsam mit anderen europ?ischen Partnern setzt sich die Bundesregierung für eine langfristig ausgerichtete EU-Industriestrategie ein. Schlüsseltechnologien sollen verst?rkt gef?rdert werden, etwa als wichtige Projekte von gemeinsamem europ?ischem Interesse.

Batteriezellen werden in Zukunft in gro?en Mengen als Energiespeicher für zahlreiche Anwendungen ben?tigt. Der gesicherte Zugang zu hochwertigen und m?glichst CO2-arm produzierten Batteriezellen ist für die Automobilbranche sowie für andere von Elektrifizierung betroffene Branchen von h?chster strategischer Relevanz. Die Bundesregierung unterstützt daher die Batterieforschung und den Aufbau eigener Kapazit?ten für die Batteriezellfertigung in Deutschland und Europa, unter anderem über die ?Forschungsfabrik Batterie“ und über das IPCEI ?Batteriezellinnovation“. Für die F?rderung der Batterieforschung im Rahmen des Dachkonzepts ?Forschungsfabrik Batterie“ stellt sie bis zum Jahr 2023 Mittel in H?he von rund 560 Millionen Euro und für die F?rderung des IPCEI ?Batteriezellinnovation“ knapp unter drei weit mehr als 1 Milliarden Euro bereit.

Forschung und Entwicklung sind eine elementare Voraussetzung, um Innovationen zu generieren. Bis zum Jahr 2025 sollen die Ausgaben von Bund, L?ndern und Wirtschaft in Forschung und Entwicklung im Einklang mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie von derzeit etwa 3,1 Prozent auf j?hrlich 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Die 2020 neu eingeführte steuerliche Forschungsf?rderung, die sich insbesondere an kleine und mittelgro?e Unternehmen richtet, erg?nzt die bestehende direkte Projektf?rderung.

Zur Erprobung und Umsetzung innovativer Technologien und Gesch?ftsmodelle setzt die Bundesregierung verst?rkt auf Reallabore als Testr?ume. Dabei geht es um Innovation und Regulierung: Unternehmen k?nnen in einem zeitlich und r?umlich begrenzten Rahmen auf Grundlage zum Beispiel von Ausnahmegenehmigungen und Experimentierklauseln neuartige Produkte und Prozesse testen. Der Gesetzgeber kann mit Blick auf den regulatorischen Rahmen wertvolle Erfahrungen sammeln und so rechtliche Rahmenbedingungen weiterentwickeln. Der Rechts- und Ordnungsrahmen wird damit zunehmend als agiles, lernendes System begriffen, das schneller auf neue Entwicklungen reagiert und damit auch dem hohen Tempo der Digitalisierung gerecht wird.

Die regionale Strukturf?rderung setzt Impulse für ein nachhaltiges Wachstum und tr?gt zu gleichwertigen Lebensverh?ltnissen bei. Um regionale Potenziale besser auszusch?pfen, hat die Bundesregierung ihre regionenbezogene F?rderung neu aufgestellt und ein gesamtdeutsches F?rdersystem geschaffen.

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Damit die klimapolitische Transformation auch zu einem ?konomischen Erfolgsmodell wird, braucht es gleichzeitig eine breit angelegte Politik zur Modernisierung und Beschleunigung. Mit dem Strukturst?rkungsgesetz ?ffnet die Bundesregierung langfristige Perspektiven für die vom Strukturwandel betroffenen Kohleregionen. Insgesamt sollen bis sp?testens zum Jahr 2038 Finanzmittel von bis zu 40 Milliarden Euro für die Kohleregionen zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus leisten die Strukturfonds der EU einen wichtigen Beitrag für die F?rderung wirtschaftlich und finanziell schwacher Regionen.

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