Die sogenannten benachteiligten Gebiete der Landwirtschaft werden grunds?tzlich fu?r die F?rderung klassischer PV-Freifl?chenanlagen ge?ffnet und mit einer Opt-Out-Option fu?r die L?nder verbunden. Diese Opt-Out-Option gibt den L?ndern die M?glichkeit, die ?ffnung zuru?ck zu nehmen, sobald ein bestimmter Anteil landwirtschaftlich genutzter Fl?chen bereits durch PV-Anlagen genutzt wird. Dieser Anteil betr?gt 1% der landwirtschaftlichen Fl?chen eines Landes bis 31.12.2030 und danach 1,5% der landwirtschaftlichen Fl?chen. Das hei?t, erst bei überschreiten der 1 %-Schwelle in einem Land vor dem 31.12.2030 kann das Land die benachteiligten Gebiete bis 31.12.2030 ausschlie?en. Nach dem 31.12.2030 k?nnen die Fl?chen bei Erreichen der Schwelle von 1,5 % ausgeschlossen werden. Werden Fl?chen im benachteiligten Gebiet durch Ru?ckbau frei, so kann im Umfang dieser Leistung auch bei Ausschluss durch das Land wieder zugebaut werden. Strenge Schutzgebiete nach Bundesnaturschutzgesetz (z.B. Naturschutzgebiete und Nationalparke) sind weiterhin von einer EEG-F?rderung ausgeschlossen.

Es wird im EEG klargestellt, dass mindestens 50 Prozent der PV auf, an oder in Geb?uden oder L?rmschutzw?nden errichtet werden soll. Zudem wird der zus?tzliche Zubau von Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlich genutzten Fl?chen bundesweit auf ein Maximum von 80 Gigawatt bis 2030 und 177,5 GW bis 2040 beschr?nkt. Dies ist ausreichend fu?r die Zielerreichung und gibt zugleich einen festen Rahmen fu?r die Nutzung landwirtschaftlicher Fl?chen vor.
Auf Ebene der Bundesl?nder besteht die oben genannte M?glichkeit zur Einschr?nkung des Zubaus auf landwirtschaftlichen Fl?chen, sobald ein Mindestanteil erreicht ist.

Fu?r die besonderen PV-Anlagen, welche eine besonders effiziente Doppelnutzung von Fl?chen erm?glichen – Agri-PV, Parkplatz-PV, Floating-PV und Moor-PV – wird ein eigenes Ausschreibungssegment eingefu?hrt, welches durch eine schrittweise Erh?hung auf bis zu 3000 MW pro Jahr einen immer gr??eren Beitrag zum Solarausbau in der Fl?che leisten wird. In Summe geht damit keine Erh?hung der Mengen in der Ausschreibung (und der dafu?r insgesamt ben?tigten Fl?chen) einher. Soweit die Mengen durch besondere Solaranlagen nicht gedeckt werden k?nnen, ru?cken klassische Freifl?chenanlagen in diesem Ausschreibungssegment nach, um die Mengen fu?r die Zielerreichung zu sichern.

Die Biodiversit?ts-PV soll eine besonders naturvertr?gliche Variante der Freifl?chen-PV werden. Bis zum Fru?hjahr 2024 sollen detaillierte Anforderungen in einer Verordnung geregelt werden. Darin sollen ?kologische und technische Anforderungen bestimmt werden.

Eine extensivere Bewirtschaftung bei Agri-PV-Anlagen, bei denen die Module vertikal oder mit einer lichten H?he von mind. 2,10 Metern aufgest?ndert sind, erhalten einen Bonus, wenn sie bestimmte Kriterien zur Extensivierung einhalten.Die Vorgaben umfassen neben Anforderungen an die Solaranlage auch solche an die Bewirtschaftung der Fl?che. Die Kriterien, die der Anlagenbetreiber dem Netzbetreiber nachweisen muss sind wie folgt:

• Die Stickstoffdu?ngung auf der Fl?che der Agri-PV-Anlage grunds?tzlich um 20 % zu reduzieren, gleichzeitig
• auf den Einsatz von Herbiziden verzichten und
• auf 5 % der Fl?che einen Blu?hstreifen bzw. im Falle Gru?nland einen Altgrasstreifen anlegen.

Es wird ein Recht zur Verlegung von Anschlussleitungen fu?r Erneuerbare-Energien-Anlagen (hier nicht nur PV-Anlagen) auf Grundstu?cken sowie Verkehrswegen eingefu?hrt. Hierzu mussten bislang mit jedem Grundstu?ckseigentu?mer/Verkehrstr?ger Gestattungsvertr?ge ausgehandelt werden, was zu erheblichen Ineffizienzen und Verz?gerungen fu?hrte. Dem Recht steht eine Pflicht zur Zahlung einer Entsch?digung gegenu?ber.

Bisher sind Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 100 kW zur Direktvermarktung verpflichtet. Bei Anlagen mit hohen Eigenverbrauchsanteilen sind eingespeiste Strommengen so gering, dass die Kosten der Direktvermarktung die Erl?se oft u?bersteigen. Daher werden Anlagen trotz vorhandener Dachfl?che kleiner dimensioniert. Als L?sung wird fu?r ein begrenztes Anlagensegment die neue Vermarktungsform der ?unentgeltlichen Abnahme“ eingefu?hrt. Hierbei k?nnen bestimmte Anlagenbetreiber, die bisher der Direktvermarktungspflicht unterliegen, ihre überschussmengen ohne Vergu?tung – aber auch ohne Direktvermarktungskosten – an den Netzbetreiber weitergeben.

Ein Anlagenzertifikat soll in Zukunft erst ab einer Einspeiseleistung von 270 kW oder einer installierten Leistung von mehr als 500 kW erforderlich sein, statt schon ab 135 kW Einspeiseleistung wie bisher. Unterhalb dieser Schwellen soll ein einfacher Nachweis u?ber Einheitenzertifikate ausreichen. Insgesamt wird das Verfahren massentauglich ausgestaltet. Im Solarpaket wird die gesetzliche Grundlage fu?r die erforderliche Datenbank fu?r Einheitenzertfikate geschaffen. Damit werden Regelungen zu Vereinfachungen bei den erforderlichen Anlagenzertifikaten erg?nzt, die in bereits laufende gesetzgeberische Verfahren aufgenommen wurden.

Die geltenden Regelungen zur Anlagenzusammenfassung fu?hren bei Dach-Solaranlagen in bestimmten Konstellationen zu unsachgem??en Ergebnissen, insbesondere bei gewerblich genutzten Geb?uden. Daher wird fu?r diese Anlagen nun einheitlich auf den Netzverknu?pfungspunkt abgestellt. Dadurch wird in Zukunft unter anderem sichergestellt, dass die gr??enabh?ngigen Anforderungen an die messtechnische Ausstattung der PV-Anlage sich alleine an der einzelnen Anlage orientieren.

Balkon-PV-Anlagen sollen m?glichst unkompliziert in Betrieb genommen werden. Hierfu?r soll die vorherige Anmeldung beim Netzbetreiber entfallen und die Anmeldung im Marktstammdatenregister auf wenige, einfach einzugebende Daten beschr?nkt werden. Die Inbetriebnahme von Balkon-PV-Anlagen soll nicht dadurch behindert werden, dass zun?chst ein Zweirichtungsz?hler eingebaut werden muss. Daher sollen u?bergangsweise bis zur Installation eines geeichten Zweirichtungsz?hlers ru?ckw?rtsdrehende Z?hler geduldet werden. Auch ist es unser Ziel, Balkon-PV mit dem Schukostecker zu erm?glichen. Die ?Steckerfrage“ wird aber rechtlich nicht im Gesetz sondern in technischen Normen geregelt. Die Norm wird derzeit durch den VDE (genauer DKE) u?berarbeitet.

Um sicherzustellen, dass Balkonsolaranlagen z.B. in einem Mehrfamilienhaus mit einer Aufdach-PV-Anlage nicht zu dem überschreiten von Schwellenwerten fu?r die Aufdach-PV-Anlage fu?hren, wird eine Ausnahme in den Regelungen zur Anlagenzusammenfassung vorgesehen.

Mieterstrom wird in Zukunft auch auf gewerblichen Geb?uden und Nebenanlagen wie Garagen gef?rdert, solange der Stromverbrauch ohne Netzdurchleitung erfolgt. Neben neuen Anwendungsbereichen entf?llt dadurch der bu?rokratische Aufwand fu?r die Pru?fung des F?rderanspruchs durch den Verteilnetzbetreiber. Durch die oben beschriebene Vereinfachung in den Regeln zur Anlagenzusammenfassung werden zudem unverh?ltnism??ige technische Anforderungen an Mieterstromsolaranlagen vermieden, die bislang gerade in Quartieren h?ufig ein Problem dargestellt haben.

Dieses neue Modell erm?glicht eine bu?rokratiearme Lieferung von PV-Strom innerhalb eines Geb?udes. Die Weitergabe von PV-Strom an zum Beispiel Wohn- oder Gewerbemieter oder Wohnungseigentu?mer soll weitestgehend von Lieferantenpflichten ausgenommen und die Betreiber der PV-Anlage insbesondere von der Pflicht zur Reststromlieferung befreit werden. Aufgrund dieser Befreiungen ist in Abgrenzung zum eigenst?ndig fortbestehenden Mieterstrommodell keine zus?tzliche F?rderung der in diesem Modell innerhalb des Geb?udes genutzten Strommengen vorgesehen. Die überschusseinspeisung in das Netz wird wie gewohnt nach dem EEG vergu?tet.

Das bestehende vereinfachte Netzanschlussverfahren wird auf Anlagen bis 30 kW (bisher: 10,8 kW) ausgeweitet.

Die Vorgaben zur technischen Ausstattung kleinerer Anlagen bis 25 kW in der Direktvermarktung werden gelockert. Hintergrund ist, dass Direktvermarktungsunternehmen regelm??ig nur auf gr??ere Anlagen steuernd zugreifen. Es ist daher nicht erforderlich, im Verh?ltnis zwischen Anlagenbetreiber und Direktvermarktungsunternehmen in diesem Segment gesetzliche Vorgaben zur technischen Ausstattung zu machen. Die optionale Direktvermarktung fu?r kleinere PV-Anlagen wird dadurch gu?nstiger. Im bilateralen Vertrag kann dennoch eine Einigung zur Steuerbarkeit, etwa u?ber ein Smart Meter, erfolgen.

Die M?glichkeit zur F?rderung von Anlagen auf Geb?uden im Au?enbereich wird erweitert. Die bestehende EEG-Regelung, die verhindern soll, dass neue Geb?ude im Au?enbereich mit dem alleinigen Zweck des Baus einer PV-Anlage (sog. ?Solarstadl“) errichtet werden, wird grunds?tzlich beibehalten, aber der entscheidende Stichtag wird auf den 1. M?rz 2023 verschoben. D?cher bereits bestehender Geb?ude k?nnen dann kostendeckend mit PV belegt werden.

Fu?r Dachanlagen werden die Regelungen fu?r umfangreiche Erneuerungen von bestehenden Anlagen deutlich verbessert, um z.B. den Einsatz von effizienteren Modulen unabh?ngig von dem Vorliegen eines Schadens an den einzelnen Modulen zu erm?glichen. Fu?r Freifl?chenanlagen wurde der Ersatz von Modulen bereits im vergangenen Jahr neu geregelt.Die M?glichkeit zur F?rderung von Anlagen auf Geb?uden im Au?enbereich wird erweitert. Die bestehende EEG-Regelung, die verhindern soll, dass neue Geb?ude im Au?enbereich mit dem alleinigen Zweck des Baus einer PV-Anlage (sog. ?Solarstadl“) errichtet werden, wird grunds?tzlich beibehalten, aber der entscheidende Stichtag wird auf den 1. M?rz 2023 verschoben. D?cher bereits bestehender Geb?ude k?nnen dann kostendeckend mit PV belegt werden.

Anlagenbetreiber mu?ssen verschiedene technische Einrichtungen vorhalten, bei Verst??en fallen P?nalen an. Es soll eine Regelung eingefu?hrt werden, die Anlagenbetreibern bei technischem Defekt Zeit zur Fehlerbehebung l?sst.

Daru?ber hinaus enth?lt der Entwurf eine Vielzahl von kleineren Erleichterungen und rechtstechnischen Klarstellungen, etwa bei der finanziellen Beteiligung, den technischen Anforderungen an kleine Anlagen in der Direktvermarktung, dem Zuschlagsverfahren, Garten-PV, dem Betrieb einer Voll- und einer Teileinspeiseanlage auf demselben Grundstu?ck sowie bei überfahrtsrechten bei der Errichtung von Windenergieanlagen. Zudem wird die bestehende Frist im EEG zur Ausstattung von Windenergieanlagen mit einer bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung (BNK) um ein Jahr verl?ngert auf den 1.1.2025, wobei eine Pflicht zur Antragsstellung aufgenommen wird. Daru?ber hinaus wird die Realisierungsfrist fu?r Windenergieanlagen an Land um 3 Monate verl?ngert.