Ein Raum ?ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gem?? den Bestimmungen der Vertr?ge gew?hrleistet ist“ – so wird der europ?ische Binnenmarkt in Artikel 26 Abs. 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europ?ischen Union (AEUV) beschrieben.

Grenzüberschreitend reisen und arbeiten, Waren und Dienstleistungen einkaufen und anbieten

Der ungehinderte Warentransport über unsere Binnengrenzen ist heute ebenso unverzichtbar geworden wie das ungehinderte Reisen und Niederlassen für EU-Bürger innerhalb der Europ?ischen Union und weitgehend auch des Europ?ischen Wirtschaftsraumes (EWR), zu dem Island, Liechtenstein und Norwegen geh?ren. Aber der Weg dahin war weit und reicht bis in die Anf?nge der Europ?ischen Integration zurück.

Am 25. M?rz 1957 wurde mit der Unterzeichnung der R?mischen Vertr?ge durch Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande und die Bundesrepublik Deutschland die Europ?ische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet, um die gemeinsame Wirtschaftspolitik im Rahmen der europ?ischen Integration zu f?rdern – ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur heutigen Europ?ischen Union. Zum 60-j?hrigen Jubil?um der r?mischen Vertr?ge hat das BMWi am 25. M?rz 2017 die Broschüre ?Perspektiven für ein wirtschaftlich starkes Europa“ ver?ffentlicht, die die Errungenschaften und aktuellen Handlungsfelder für die Europ?ische Union detailliert herausarbeitet. Die Broschüre ist hier abrufbar.

Mit dem "Wei?buch zur Vollendung des Binnenmarktes" der Europ?ischen Kommission von 1985 wurde dem Binnenmarkt neue Schubkraft verliehen und die Verwirklichung des Binnenmarktes bis 1992 beschlossen. Fast 30 Jahre nach der Verwirklichung des Binnenmarktes sind beachtliche Fortschritte zu verzeichnen. Die Einführung der gemeinsamen W?hrung, des Euro, l?sst das Zusammenwachsen der M?rkte zu einem einheitlichen europ?ischen Binnenmarkt auch nach au?en erkennbar werden. Mehr erfahren.

Die EU-Kommission gestaltet die Handelspolitik in Absprache mit den Mitgliedstaaten. Dazu trifft sich w?chentlich der vom Rat bestellte Handelspolitische Ausschuss. Das BMWK ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Erarbeitung der deutschen Position in der Handelspolitik verantwortlich und vertritt diese auf europ?ischer und internationaler Ebene. Für die exportorientierte deutsche Wirtschaft ist der Abbau von Handelshemmnissen und die St?rkung des multilateralen Handelssystems von besonderer Bedeutung. Mehr erfahren.

Eine neue Handelsstrategie für ein st?rkeres Europa

Die Europ?ische Kommission hat am 18.02.2021 eine Mitteilung zu ihrer neuen Handelsstrategie (?Trade Policy Review“) ver?ffentlicht. Leitmotiv ist das Konzept der offenen strategischen Autonomie, das sich an offenen M?rkten, regelgebundenem Handel und Verbesserung des Level Playing Field orientiert.

Ein Anhang zur Handelsstrategie beschreibt die Pl?ne der Europ?ische Kommission für eine WTO-Reformagenda. Dabei legt sie einen Schwerpunkt auf den Beitrag der WTO zu nachhaltiger Entwicklung. Dies umfasst neben Umwelt und Klima auch Fragen der menschenwürdigen Arbeit und der Gleichstellung der Geschlechter.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise 2010 hat strukturelle Schw?chen der Wirtschafts- und W?hrungsunion offengelegt. Um künftig Fehlentwicklungen auf den Finanzm?rkten oder in der Realwirtschaft früher zu erkennen und effektiv gegensteuern zu k?nnen, wurde mit dem ?Europ?ischen Semester“ ein Monitoring-Prozess eingeführt.

Dieser besteht aus drei S?ulen: der Koordinierung und überwachung der Wirtschaftspolitik der EU-Mitgliedstaaten, dem Verfahren zur überwachung von makro?konomischen Ungleichgewichten und der haushaltspolitischen Koordinierung nach dem Stabilit?ts- und Wachstumspakt. Dabei werden - soweit im makro?konomischen Kontext relevant - auch horizontale Themen und Aspekte wie der grüne und digitale Wandel oder die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals) berücksichtigt. Das Europ?ische Semester gibt einen verbindlichen Fahrplan für die wirtschafts-, finanz- und besch?ftigungspolitische überwachung in der Europ?ischen Union vor und gestaltet sich im Jahresverlauf wie folgt:

• Etwa im November eines Jahres l?utet die Europ?ische Kommission den Semesterprozess mit Vorlage des sogenannten Herbstpakets ein. Dieses Paket beinhaltet insbesondere die j?hrliche Strategie für nachhaltiges Wachstum, in der die EU-Kommission die aus ihrer Sicht wichtigsten wirtschafts-, finanz- und besch?ftigungspolitischen Herausforderungen und Handlungsvorschl?ge für das darauffolgende Jahr formuliert. Der Fokus der aktuellen Strategie liegt dabei auf vier Dimensionen – der ?kologischen Nachhaltigkeit, Produktivit?t, Gerechtigkeit und makro?konomische Stabilit?t.
• Das Herbstpaket beinhaltet zudem den Frühwarnbericht im Rahmen des makro?komischen Ungleichgewichteverfahrens, den Entwurf für einen gemeinsamen Besch?ftigungsbericht, einen Vorschlag für Empfehlungen an die Eurozone sowie eine Bewertung der im Oktober durch die Staaten der Eurozone vorgelegten Budgetplanungen für das kommende Jahr.
• Im Februar ver?ffentlicht die Europ?ische Kommission für jeden EU-Mitgliedsstaat einen L?nderbericht, der sich mit der wirtschaftlichen Situation des jeweiligen Landes auseinandersetzt. Dies schlie?t auch eine vertiefte Analyse im Rahmen des makro?konomischen Ungleichgewichteverfahrens ein, sofern der EU-Mitgliedstaat gem?? Frühwarnbericht Ungleichgewichte aufweisen k?nnte.
• Im April übermitteln die EU-Mitgliedstaaten ihre Stabilit?ts- und Konvergenzprogramme sowie ihre Nationalen Reformprogramme an die EU-Kommission. Erstere legen den Schwerpunkt auf die finanzpolitische Entwicklung. Die Nationalen Reformprogramme stellen die wirtschaftspolitischen Reformen der EU-Mitgliedstaaten dar.
• Auf der Grundlage dieser Programme schl?gt die EU-Kommission im Mai l?nderspezifische Empfehlungen für jeden EU-Mitgliedstaat vor, die spezifische nationale Herausforderungen adressieren.
• Die l?nderspezifischen Empfehlungen werden beim Europ?ischen Rat Mitte des Jahres durch die Staats- und Regierungschefs gebilligt und im Anschluss vom Rat der EU verabschiedet. Damit endet das jeweilige Europ?ische Semester.
• Die Europ?ische Kommission hat das Europ?ische Semester hier zusammengefasst.

Die Nationalen Reformprogramme beziehen sich dabei im regul?ren Semesterzyklus auf

• den jeweiligen L?nderbericht der Europ?ischen Kommission, in dem die EU- Kommission die Wirtschaftspolitik der EU-Mitgliedstaaten analysiert und wesentliche gesamtwirtschaftliche Herausforderungen in den Mitgliedstaaten darstellt,
• die jeweiligen l?nderspezifischen Empfehlungen des Rates der Europ?ischen Union, abschlie?end angenommen in der Regel im Juli des Vorjahres,
• die j?hrliche Strategie für nachhaltiges Wachstum der Europ?ischen Kommission,
• die UN-Nachhaltigkeitsziele.

Das deutsche NRP 2021 wurde am 24. M?rz vom Bundeskabinett beschlossen und ist hier abrufbar.

Das deutsche NRP verdeutlicht in diesem Jahr vor allem die umfassenden Rettungspakete und Unterstützungsma?nahmen der Bundesregierung w?hrend der Covid-19-Pandemie. Ziel dieser umfassenden Ma?nahmen ist es, die Substanz der deutschen Wirtschaft sowie die Arbeitspl?tze in gr??tm?glichem Umfang zu erhalten. Nur wenn die Substanz der Wirtschaft erhalten bleibt, kann die Wirtschaft nach der Krise auch wieder wachsen.

Die Bunderegierung hat mit dem Konjunkturpaket vom Juni 2020 auch ?ffentliche und private Investitionen in Zukunftsbereiche umfassend gest?rkt, insbesondere in den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung. Sie unternimmt zugleich weitere Schritte zum Abbau steuerlicher und bürokratischer Belastungen und setzt nicht zuletzt Anreize zur Erh?hung der Erwerbsbeteiligung.

Es ist das gemeinsame Anliegen der Europ?ischen Kommission und der Bundesregierung, Parlamente und Interessengruppen schon bei der Erstellung des NRP zu beteiligen. Neben den L?ndern, die über eigene Ma?nahmen Bericht erstattet haben, wurden auch Verb?nde und Sozialpartner sowie der Bundestag mit dem NRP befasst. Die Stellungnahmen der Verb?nde und Sozialpartner finden Sie hier.