Europ?ischer Green Deal

Mit dem Green Deal will Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden und gleichzeitig das Wachstum ankurbeln. Herzstück des Green Deals ist das EU-Klimagesetz, das das Ziel der Treibhausgasneutralit?t bis 2050 verbindlich festlegt und das EU-Klimaziel für 2030 auf mindestens 55 Prozent Treibhausgasminderung gegenüber 1990 erh?ht.

Zentraler Teil ist dabei das umfassende ?Fit-for-55-Progamm“, das die Ziele aus dem EU-Klimagesetz mit verbindlichen Ma?nahmen unterfüttert und umsetzt. Auch Initiativen in den Bereichen Landwirtschaft, Kreislaufwirtschaft sowie Umwelt- und Meeresschutz geh?ren zum Green Deal.

Fit for 55

Mit dem Klimapaket ?Fit for 55“ wird das Ziel der EU festgeschrieben, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu verringern. Es leitet die Transformation Richtung Klimaneutralit?t 2050 ein und stellt die Weichen für den Umbau der europ?ischen Wirtschaft. Das Paket wird mit zahlreichen Unterzielen und konkreten Ma?nahmen unterlegt und adressiert alle Sektoren der Wirtschaft, wie Verkehr, Industrie, Energie oder Landwirtschaft.

Dazu geh?rt die überarbeitung bestehender Instrumente wie unter anderem der Emissionshandel für Industrieanlagen, die nationalen Klimaziele in der EU-Klimaschutzverordnung (?Effort Sharing“), Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Verbesserung der Energieeffizienz sowie CO2-Flottengrenzwerte für Pkw. Au?erdem wurden mit Fit for 55 neue Instrumente eingeführt – darunter der CO2-Grenzausgleich für Importe, die Ausweitung des Emissionshandels auf weitere Sektoren und der Klimasozialfonds, der soziale Auswirkungen des neuen Emissionshandels für Verkehr und Geb?ude abfedern soll.

Die EUKI ist ein Finanzierungsinstrument des deutschen Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). übergeordnete Ziele der EUKI sind die Intensivierung des grenzüberschreitenden Dialogs sowie des Wissens- und Erfahrungsaustauschs in der Europ?ischen Union, um gemeinsam die Umsetzung des Pariser Abkommens voranzutreiben.

Hintergrund

Mit dem europ?ischen Beitrag zum Pariser Klimaabkommen wurde der Rahmen für eine ambitionierte Klimapolitik in der Europ?ischen Union (EU) gesetzt. Ende 2019 hat die Europ?ische Union darüber hinaus beschlossen, bis 2050 klimaneutral zu werden. Bis 2030 soll bereits eine 55-prozentige Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 erreicht werden. Das sind ambitionierte Ziele. Von der nationalen Ebene über die Regionen bis hin zu den Kommunen und der Zivilgesellschaft ist das Mitwirken aller notwendig, um die Transformation grenz- und sektorenüberschreitend erfolgreich zu gestalten.

Mit dem Europ?ischen Green Deal und dem Programm Next Generation EU hat die EU eine strategische Vision und einen Investitionsplan aufgestellt, um den übergang zu einer klimaneutralen EU zu erleichtern und die Mitgliedstaaten in dieser Transformation zu unterstützen.

Idee

Die St?rkung klimapolitischer Kapazit?ten in den EU-Mitgliedstaaten und ein Geflecht aus einer Vielzahl von Kooperationen zwischen staatlichen, kommunalen, zivilgesellschaftlichen, wirtschaftlichen und bildungspolitischen Akteuren sind wichtige Voraussetzungen, um dem Ziel einer langfristig treibhausgasneutralen EU n?her zu kommen.

Europa hat die gro?en Potentiale von Klimaschutz für sich erkannt: Klimaschutz ist nicht nur ?kologisch unverzichtbar, sondern dient dem Industriestandort Europa und der europ?ischen Technologieführerschaft: Innovationen werden gef?rdert, neue M?rkte er?ffnet, Investitionen angezogen und letztendlich Arbeitspl?tze geschaffen. Klimaschutz generiert zudem viele positive Nebeneffekte: zum Beispiel Einsparung von Energiekosten in Haushalten und Unternehmen oder eine bessere Luftqualit?t in St?dten. Dadurch verbessert sich die gesundheitliche Situation der dort lebenden Menschen. Nicht zuletzt stellt die europ?ische Vorreiterrolle beim Klimaschutz für viele, vor allem für junge Bürgerinnen und Bürger, einen wichtigen positiven Identifikationspunkt mit der EU dar.

Ziele und Zielgruppen

Die Ziele der Europ?ischen Klimaschutzinitiative sind:

1. Die Wissens- und Bewusstseinsbildung für die Hintergründe des Klimawandels sowie für die ?kologischen, sozialen und wirtschaftlichen Chancen in Verbindung mit Klimaschutz st?rken.
2. Den Austausch von guten Praktiken, Wissens- und Erfahrungstransfer sowie Netzwerkbildung f?rdern zur Unterstützung von transformativen Prozessen und guten Rahmenbedingungen für die Senkung von Treibhausgasemissionen.
3. Eine Brücke zu EU-F?rderprogrammen bilden, um über Kompetenzsaufbau sowie Konzept- und Projektentwicklung europ?ische Mittel in innovative und progressive Klimaschutzma?nahmen zu lenken.

Zielgruppen der zu finanzierenden bi- und multilateralen Ma?nahmen sind Regierungen, Gebietsk?rperschaften, Zivilgesellschaft, Verbraucher und – soweit beihilferechtlich zul?ssig – die gewerbliche Wirtschaft. Der geografische Schwerpunkt liegt auf der Zusammenarbeit mit Mittel-, Ost- und Südeuropa sowie den Baltischen Staaten und EU-Beitrittskandidaten.

Arbeitsweise

Die EUKI verfolgt zwei Str?nge: einerseits werden im Rahmen eines j?hrlichen EU-weiten Auswahlverfahrens Organisationen mit zukunftsweisenden Ideen für den europ?ischen Klimaschutz ausgew?hlt. In separaten Verfahren finanziert das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ausgew?hlte Vorhaben, die spezifische Priorit?ten der Bundesregierung und bilaterale Vereinbarungen mit Partnerl?ndern umsetzen.

M?gliche Themenfelder für bi- und multilaterale Projekte im Rahmen des Auswahlverfahrens der EUKI sind die Entwicklung und Umsetzung von Klimastrategien auf verschiedenen Ebenen, sowie der Austausch über Klimapolitikinstrumente, Ma?nahmen und technische L?sungen in den relevanten Sektoren: Energie, Geb?ude, Mobilit?t, Landwirtschaft, B?den und W?lder, Industrie, private Haushalte, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen sowie Abfall. Diese Sektoren k?nnen auch miteinander kombiniert werden oder unter übergreifenden Themenstellungen, wie z.B. klimafreundliche Stadtentwicklung, bearbeitet werden. Auch Bildungsarbeit und Bewusstseinsbildung zu Klimawandel und Klimaschutz sind zentrale Themenfelder der EUKI.

Schwerpunktthemen

Klimaschutz in der Europ?ischen Union ist eine vielf?ltige Herausforderung. Die Europ?ische Klimaschutzinitiative (EUKI) deckt daher ein weites Feld an Bereichen ab. Insgesamt finanziert die EUKI Klimaschutzprojekte in acht Schwerpunktthemen: Klimapolitik, Energie, Geb?udesektor und Kommunen, Mobilit?t, Landwirtschaft, Boden und Wald, Bewusstseinsbildung, klimafreundliche Finanzierung und nachhaltiges Wirtschaften. Unsere Grafik zeigt die Verteilung der bisher 128 Projekte.

Zahlen

In den Ideenwettbewerben 2017, 2018, 2019, 2020 und 2021 gingen bei der Europ?ischen Klimaschutzinitiative insgesamt 613 Projektskizzen ein, aus denen die EUKI 118 für die F?rderung ausgew?hlt hat. Zusammen mit den Direktvergaben des zust?ndigen Ministeriums wurden in diesen Jahren insgesamt 157 Projekte in der Europ?ischen Union für die F?rderung ausgew?hlt.

2021 wurden 178 Projektskizzen eingereicht, von denen 25 für die F?rderung ausgew?hlt wurden. Zusammen mit den Direktvergaben des Ministeriums wurden 2021 insgesamt 29 Projekte gef?rdert. Mehr als 300 Projektdurchführer und Durchführungspartner sind derzeit in 25 L?ndern der EU, sowie in 6 L?ndern des Westbalkans aktiv. Au?erdem gibt es Projektaktivit?ten in der Schweiz, Monaco und Liechtenstein.