In Deutschland ist das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) gemeinsam mit dem Ausw?rtigen Amt (AA) dafür verantwortlich, dass die Bundesregierung gegenüber den verschiedenen EU-Institutionen in Brüssel mit einer Stimme spricht.

Koordinierungsfunktion des BMWK

Die europapolitische Koordinierung innerhalb der Bundesregierung erfolgt in Gremien auf verschiedenen Ebenen. Diese befassen sich speziell mit EU-Angelegenheiten und tragen dazu bei, m?glichst schnell Entscheidungen herbeizuführen und etwaige Konflikte auszur?umen. Hierzu z?hlen vor allem der Staatssekret?rsausschuss für Europafragen unter Vorsitz der Staatsministerin für Europa im Ausw?rtigen Amt (stellvertretender Vorsitz: BMWK) und die Runde der mit Europafragen befassten Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter (gemeinsamer Vorsitz: AA und BMWK). Au?erdem hat jedes Bundesministerium eine Europabeauftragte bzw. einen Europabeauftragten als zentrale europapolitische Kontaktperson.

Eine weitere zentrale Koordinierungsaufgabe des BMWK ist es, die politischen Weisungen an die deutsche Botschafterin im Ausschuss der St?ndigen Vertreter des Rates (AStV 1) in Brüssel zu übermitteln. Dieser Ausschuss tagt w?chentlich und besteht aus Vertreterinnen und Vertretern aller EU-Mitgliedstaaten. Er bereitet unter anderem die EU-Ministerr?te für die Bereiche Wettbewerbsf?higkeit, Telekommunikation, Energie, Verkehr, Landwirtschaft, Umwelt, Arbeit und Soziales sowie Bildung, Jugend, Kultur und Sport vor. Auf der Basis von Sprechzetteln, die als Weisungen bezeichnet werden, verhandelt die Botschafterin als deutsche Vertreterin anschlie?end im Ausschuss in Brüssel.

Die sogenannte Weisungsgebung erfolgt in Arbeitsteilung mit dem Ausw?rtigen Amt. Dieses erteilt grunds?tzlich die Weisungen für den AStV 2, der den Allgemeinen Rat, den Rat für Au?enbeziehungen, den Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) sowie den Rat der Justiz- und Innenministerinnen und -minister vorbereitet. Die Weisungsentwürfe werden nach dem im Grundgesetz verankerten Ressortprinzip vom jeweils federführenden Ressort in der Bundesregierung abgestimmt.

Zusammenarbeit mit Deutschem Bundestag und Bundesrat

Das BMWK sorgt auch dafür, dass der Deutsche Bundestag und der Bundesrat im laufenden EU-Gesch?ft umfassend, zum frühestm?glichen Zeitpunkt und fortlaufend unterrichtet werden. Das ist wichtig, damit diese Organe ihre im Grundgesetz verankerten Mitwirkungsrechte in der Europapolitik wahrnehmen k?nnen. Diese Rechte werden ebenso wie die Unterrichtungspflicht der Bundesregierung im "Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der EU" (EUZBBG) und im "Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und L?ndern in Angelegenheiten der EU" (EUZBLG) spezifiziert. Auf diese Weise erhalten Bundestag und Bundesrat die M?glichkeit, gegenüber der Bundesregierung zu europapolitischen Vorhaben Stellung zu nehmen und so Einfluss auf die Beratungen auf europ?ischer Ebene, insbesondere auf die Rechtsetzung der EU, auszuüben.

SOLVIT: Schnelle Hilfe für Bürger und Unternehmen

SOLVIT ist ein Netzwerk, in dem alle EU- und EWR-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um auf pragmatische Weise konkrete Probleme von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen zu l?sen, die durch die fehlerhafte Anwendung von Binnenmarktvorschriften durch Beh?rden entstehen.

Wie Sie eine Beschwerde einreichen und SOLVIT kontaktieren k?nnen sowie weitere Informationen über die Arbeit des SOLVIT-Netzwerkes erfahren Sie hier.

Aufgaben des Kompetenzzentrums Europarecht

Das BMWK nimmt in seiner Europaabteilung ressortübergreifend für die gesamte Bundesregierung - aber auch für viele Bereiche der Landesregierungen - zentrale europarechtliche Belange wahr. Au?erdem übernimmt das BMWK die einheitliche Prozessvertretung Deutschlands vor den Europ?ischen Gerichten in Luxemburg.

Dabei geht es zum einen um Rechtsberatung auf dem Gebiet des Unionsrechts, um au?ergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten mit der Europ?ischen Kommission (Vertragsverletzungsverfahren) sowie um Querschnittsfragen wie etwa die Subsidiarit?tsprüfung oder die Abwehr von finanziellen Sanktionen.

Zum anderen geht es um die Vertretung Deutschlands im schriftlichen und mündlichen Verfahren vor dem Europ?ischen Gerichtshof und dem EFTA-Gerichtshof in Luxemburg. Erfahren Sie mehr.