Flagge Ukraine

© gettyimages.de/SimpleImages

Energiepartnerschaft und Au?enwirtschaftsf?rderung

Das BMWK ist vor allem in zwei Bereichen aktiv: Zum einen in der Energiepolitik im Rahmen der Energiepartnerschaft. Das ist vor dem Hintergrund der gezielten russischen Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur besonders wichtig.

Gleichzeitig stellt das BMWK seine Au?enwirtschaftsf?rderinstrumente (AWF) zur Verfügung, um Unternehmen ihre Gesch?ftst?tigkeit in der Ukraine zu erleichtern und perspektivisch den Wiederaufbau zu unterstützen.

Was das BMWK bisher an Unterstützung leisten konnte, um den Menschen, Unternehmen und staatlichen Institutionen zu helfen, finden Sie hier in dieser Auflistung.

Au?enwirtschaftsf?rderung

Mit seinen AWF-Instrumenten erm?glicht das BMWK deutschen Unternehmen weiterhin das Engagement in der Ukraine. Dafür sind Exportkredit- und Investitionsgarantien von zentraler Bedeutung: Die Exportkreditgarantien des Bundes sichern deutsche Exporte in ausl?ndische M?rkte gegen politische und wirtschaftliche Risiken ab. Hinzu kommt das Instrument der Investitionsgarantien, das deutsche Unternehmen bei der Erschlie?ung und dem Ausbau von Produktions- und Absatzm?rkten unterstützt. Die Bundesregierung sichert Unternehmen dabei zum einen gegen politische Risiken (bsp. Krieg) ab und entsch?digt im Garantiefall den daraus entstandenen Verm?gensverlust.

Weitere Informationen finden sich unter https://www.exportkreditgarantien.de und http://www.investitionsgarantien.de. Zudem haben sowohl die AHK/DIHK als auch die GTAI Informationsangebote für Unternehmen zum Wirtschaftsumfeld in der Ukraine und zu Unterstützungsma?nahmen Deutschlands und seiner Partnerstaaten eingerichtet.

Zus?tzlich bestehen Finanzkredite zugunsten der Ukraine in H?he von 500 Millionen Euro, mit denen unter anderem zinsvergünstige Darlehen an ukrainische Unternehmen gef?rdert werden.

  • Die Bundesregierung ist sehr daran interessiert, die Gesch?ftsbeziehungen deutscher Unternehmen mit der Ukraine trotz der Kriegssituation aufrecht zu erhalten und auszubauen.
  • Bundesminister fu?r Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck: ?Der Wiederaufbau der Ukraine ist eine Generationenaufgabe für die Ukraine und die internationale Gemeinschaft. Je enger die wirtschaftlichen Beziehungen zur Ukraine sind, desto früher kann begonnen werden, daran zu arbeiten. Noch w?hrend des Krieges wollen wir die Voraussetzungen schaffen und Kapazit?ten aufbauen. Gleichzeitig ist es ein Signal der Zuversicht und der Solidarit?t!“

Investitionsgarantien

  • Bundesminister fu?r Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck hat auf seiner Reise in die Ukraine im April mitgeteilt, dass das Instrument der Investitionsgarantien für die Ukraine weiterhin zur Verfügung steht, und angekündigt, es noch auszuweiten.
    (Die Investitionsgarantien des Bundes zum Schutz deutscher Direktinvestitionen im Ausland gegen politische Risiken sind ein zentrales Instrument zur St?rkung von deutschen Unternehmen im Auslandsgesch?ft. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat der Bund zahlreiche Investitionsgarantien für deutsche Projekte in der Ukraine unter Berücksichtigung der aktuellen Risikosituation übernommen. Die Absicherung durch Investitionsgarantien umfasste immer auch das Kriegsrisiko.)
  • Konkret werden ab sofort nicht nur Enteignungs- und Kriegsrisiken gedeckt. Auch Konvertierungs- und Transferrisiken für Tilgungs- und Zinszahlungen auf beteiligungs?hnliche Darlehen werden jetzt abgesichert. Das gilt sowohl für bestehende als auch künftige Investitionsgarantien für beteiligungs?hnliche Darlehen.
    (Bei beteiligungs?hnlichen Darlehen handelt es sich um langfristige Kredite, die deutsche Unternehmen h?ufig – neben der üblichen Eigenkapitalbeteiligung – zur Finanzierung ukrainischer T?chter einsetzen. Diese Deckungserweiterung ist jetzt m?glich, weil die Nationalbank der Ukraine bestimmte Transfer- und Devisenbeschr?nkungen aufgehoben hat. BM hatte sich bei seiner Reise in die Ukraine dafür eingesetzt.)
  • Darüber hinaus sollen – zun?chst befristet bis 2025 – keine Antragsgebühren für Ukraine-Antr?ge anfallen. Für Ukraine-Garantien müssen deutsche Unternehmen nur noch das j?hrliche Garantieentgelt zahlen.
  • Das Interesse deutscher Investoren an den Garantien ist ungebrochen, auch für Investitionen in der Ukraine. Gegenw?rtig bestehen für die Ukraine Investitionsgarantien für 14 Unternehmen mit einem gesamten Deckungsvolumen (H?chsthaftung) in H?he von 280 Mio. EUR. Weitere Unternehmen haben Deckungsantr?ge gestellt, die zügig bearbeitet werden. Im Ergebnis werden Garantien dann übernommen, wenn die Investition f?rderungswürdig und risikom??ig vertretbar ist.

Exportkreditgarantien

  • Bei Exportkreditgarantien für Ukraine wird bereits seit Juni auf die strenge Einzelfallprüfung und auf Banksicherheiten verzichtet. Stattdessen wird pauschaliert geprüft. Dies gilt sowohl fu?r Bestands- als auch Neukunden entsprechend der Bonit?tspru?fung. Deckungen fu?r Gesch?fte mit dem ?ffentlichen Sektor k?nnen nach Einzelfallpru?fung mit einer Garantie des ukrainischen Finanzministeriums oder der ukrainischen Zentralbank u?bernommen werden.
    (Exportkreditgarantien sichern deutsche Exporteure gegen Zahlungsausfall bei ihren ausl?ndischen Bestellern ab.)
  • Auch die übernahme einer Sammeldeckung ist ab sofort ohne Banksicherheit m?glich, sofern das risikom??ige vertretbar ist.
    (Sammeldeckungen für mehrere verbundene Exportgesch?fte werden h?ufig von KMU in Anspruch genommen. Die Umstellung des Verfahrens stellt für diese eine deutliche Erleichterung dar.)

Deutsch-Ukrainische Energiepartnerschaft

Das BMWK unterstützt die Ukraine seit 2020 insbesondere im Bereich Klimaschutz & Energie im Rahmen der deutsch-ukrainischen Energiepartnerschaft. Themen sind: Erneuerbare Energien, Wasserstoff, Kohletransformation, Dekarbonisierung und Energieeffizienz.

Nach Kriegsbeginn wurde die Ad-Hoc-Arbeitsgruppe ?Emergency Needs“ gegründet, um zielgerichtete Hilfe für das Energiesystem koordinieren und bereitstellen zu k?nnen. Mehr als 300 Millionen Euro flie?en in mehrere Projekte zum Wiederaufbau und Ertüchtigung ukrainischer Stromnetze, Ausbau der erneuerbaren Energien, Klimaschutz usw.

Spenden- und Beschaffungsaktionen zugunsten der Ukraine

Derzeit unterstützt das BMWK auch Sachspenden und Beschaffungen im Energiesektor. Bundesminister Habeck: "Wir haben angesichts der brutalen Angriffe auf die zivile Infrastruktur Unternehmen gebeten, technische Güter, wie beispielsweise Transformatoren für die Ukraine zu spenden. Und das haben die im gro?en Umfang getan."

Sie wollen Generatoren oder andere Energiegüter spenden oder verkaufen? Wenden Sie sich bitte dazu an die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die das BMWK mit mehr als 80 Millionen Euro unterstützt, sowie die Ukraine Energy Support Fund der Ukrainischen Energiegemeinschaft, die das BMWK mit 100 Millionen Euro unterstützt. Detaillierte Kontaktm?glichkeiten entnehmen Sie bitte unserem Flyer.

Auswahl weiterer Anlauf- und Beratungsstellen finden Sie hier:
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e. V. (OA) – die gro?e Regionalinitiative der deutschen Wirtschaft für Osteuropa, Mittelosteuropa, Russland, Südosteuropa und Zentralasien. Der Service Desk Ukraine ist eine feste Anlaufstelle für Wirtschaftsakteure.

Auch der Verband der chemischen Industrie bietet Unterstützung.

Deutsche Industrie- und Handelskammer beantwortet zusammen mit der Auslandshandelskammer in der UKR viele Fragen rund um die Wirtschaft der Ukraine sowie konkret zu Hilfs-M?glichkeiten.

Germany Trade & Invest GmbH (GTAI): Mit einer Sonderseite zum Krieg in der Ukraine informiert die deutsche Au?enwirtschaftsagentur GTAI deutsche Unternehmen über das Wirtschaftsumfeld in der Ukraine sowie zu Unterstützungsma?nahmen Deutschlands und seiner Partnerstaaten. Hier findet sich eine Vielzahl aktueller Ausschreibungen für diverse ben?tigte Güter sowie Spenden-M?glichkeiten.