Die wirtschaftspolitische Entwicklung von 1949 bis heute

Die ?ra Erhard

Die sogenannten ?Wirtschaftswunderjahre“ der jungen Bundesrepublik Deutschland werden ma?geblich durch ihren ersten Wirtschaftsminister Ludwig Erhard gepr?gt. Mit ihm bleiben die Einführung der D-Mark und der Sozialen Marktwirtschaft untrennbar verbunden.

Als ?Direktor der Verwaltung für Wirtschaft“ der drei westlichen Besatzungszonen verbindet er die W?hrungsreform im Jahr 1948 mit der Aufhebung der Zwangswirtschaft. Begünstigt durch den Marshallplan und den ?Korea-Boom“, beschert sein Reformprogramm Nachkriegsdeutschland einen ungeahnten wirtschaftlichen Aufschwung.

Erhard setzt auf das von ihm mit entwickelte Konzept der Sozialen Marktwirtschaft. Der von dem Wirtschaftswissenschaftler Alfred Müller-Armack gepr?gte Begriff bezeichnet eine Wirtschaftsordnung, die Wettbewerb, Privateigentum und Gewinnorientierung mit sozialem Ausgleich verbindet. Ziel der Politik im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft ist es, wirtschaftlich effizientes Handeln zu erm?glichen und damit auch die soziale Lage der Bev?lkerung zu verbessern und ?Wohlstand für alle“ zu erreichen.

Am 20. Dezember 1955 wurde in Rom das erste Anwerbeabkommen geschlossen. Darin wurde vereinbart, dass die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit in Italien gemeinsam mit der italienischen Arbeitsverwaltung Arbeitskr?fte ausw?hlen und anwerben solle.

Das wirtschaftspolitische Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft bildet bis heute die Basis der deutschen Wirtschafts- und Sozialordnung. Bis 1964 erreicht die Zahl der ?Gastarbeiter“ eine Million.

Die ?ra Schiller

Der Regierungswechsel durch die Gro?e Koalition aus CDU/CSU und SPD bringt mit dem neuen Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller auch eine Wende in der Wirtschaftspolitik. Sein wirtschaftspolitisches Konzept einer ?Globalsteuerung der Wirtschaft“ basiert auf Gedanken des britischen Wirtschaftswissenschaftlers John Maynard Keynes. Es verfolgt das Prinzip des antizyklischen Handelns: In einer Rezession ist es die Aufgabe des Staates, die Wirtschaft mit Konjunktur f?rdernden Ma?nahmen wie Steuersenkungen oder ?ffentlichen Auftr?gen wieder anzukurbeln.

Zur Herstellung eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts sind im sogenannten ?Magischen Viereck“ vier Zielsetzungen miteinander in Einklang zu bringen: Vollbesch?ftigung, Geldwertstabilit?t, Wirtschaftswachstum und au?enwirtschaftliches Gleichgewicht. Die Rezession der Jahre 1966 bis 1967 ist Anlass für das von Schiller initiierte Stabilit?tsgesetz, das die F?rderung der Stabilit?t und des wirtschaftlichen Wachstums mit eben diesen Instrumenten der Konjunktursteuerung erreichen soll.

Eines der Instrumente von Schillers wirtschaftspolitischer Konzeption ist die ?Konzertierte Aktion“, eine informelle Gespr?chsrunde, bei der Vertreter von Regierung, Unternehmen, Gewerkschaften, Bundesbank und Wissenschaft zusammenkommen, um ihr Handeln in der Wirtschafts- und Sozialpolitik abzustimmen und die Rezession zu bek?mpfen.

Von der Energiekrise gepr?gte Wirtschaftspolitik

Die Z?sur des Jahres 1973 l?sst sich vor allem an zwei Ereignissen festmachen. Die Freigabe des DM-Wechselkurses gegenüber dem US-Dollar er?ffnet neue Handlungsspielr?ume, w?hrend die Erh?hung der ?lpreise die ?labh?ngige deutsche Wirtschaft unter Druck setzt.

W?hrend des Jom-Kippur-Krieges setzen mehrere OPEC-Staaten den ?lboykott gegen die Verbündeten Israels ein und reduzieren die ?lproduktion um bis zu 25 Prozent. Kurz darauf wird das Energiesicherungsgesetz verabschiedet. Es folgt ein Anwerbestopp für Gastarbeiter und ab dem 25. November gilt ein Autofahrverbot an mehreren Sonntagen. Mittelfristig führt die ?lkrise zum Ausbau der europ?ischen ?l- und Gasf?rderung, zu Erdgasgesch?ften mit der UdSSR sowie zum Ausbau der Atomenergie. Mitte der 70er Jahre kommt es zu einer ?Stagflation“, das hei?t niedriges Wirtschaftswachstum (Stagnation), gepaart mit einer hohen Inflationsrate. Die sozialliberale Regierung versucht, die Lage durch Konjunkturprogramme, die durch Neuverschuldung finanziert werden, in den Griff zu bekommen. Der Erfolg der Programme ist gering: Die Arbeitslosigkeit steigt, die Inflation bleibt hoch und das Wirtschaftswachstum niedrig.

Im Jahr 1976 tritt das Gesetz über die parit?tische Mitbestimmung in Kraft. Es sieht vor, dass die Aufsichtsr?te in Betrieben mit mehr als 2000 Mitarbeitern jeweils zur H?lfte mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern besetzt werden. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Aufsichtsratsvorsitzende.

Zurück zur Sozialen Marktwirtschaft

Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit Jahren in einer nicht nur vorübergehenden Konjunkturschw?che, die durch den technischen Fortschritt und den Konkurrenzdruck aus den ostasiatischen L?ndern noch verst?rkt wird.

?Weg von mehr Staat, hin zu mehr Markt“ lautet das Credo der neuen Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl. Zur Behebung der wachsenden Probleme insbesondere auf dem Arbeitsmarkt setzt die Regierung auf Angebotspolitik, um die Besch?ftigung zu steigern und die Arbeitslosigkeit zu senken. Die St?rkung der privatwirtschaftlichen Marktkr?fte und die Konsolidierung der ?ffentlichen Finanzen geh?ren dabei zu den erkl?rten Zielen.

Trotz deutlicher Rückführung der Neuverschuldung bis zum Jahr 1989 steigen die Staatsschulden weiter. Die Zahl der Arbeitslosen geht in dieser Zeit leicht zurück. Im Jahr der Wiedervereinigung stehen die beiden deutschen Staaten vor einer Aufgabe ungekannten Ausma?es. Sowohl die politische Vereinigung als auch die Transformation der maroden sozialistischen Planwirtschaft in eine moderne Marktwirtschaft müssen vorbereitet, begonnen und durchgeführt werden. In den 90er Jahren durchl?uft die ostdeutsche Wirtschaft einen tief greifenden Strukturwandel, in dessen Verlauf die Arbeitslosigkeit und die Staatsverschuldung weiter zunehmen.

Wirtschaft-, W?hrungs- und Sozialunion

Nach dem Mauerfall im Jahr 1989 leitet der Staatsvertrag über die Wirtschafts-, W?hrungs- und Sozialunion im Juli 1990 die wirtschaftliche Wiedervereinigung Deutschlands ein. Mit der übernahme der Wirtschafts- und Sozialordnung der Bundesrepublik und der Einführung der D-Mark als offizielles Zahlungsmittel werden die Grundlagen für die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft in den neuen L?ndern geschaffen. Die ?konomische und soziale Integration erzeugt für die ostdeutschen Unternehmen einen hohen Anpassungsdruck.

Die neu gegründete Treuhandanstalt hat die Aufgabe, über 12.000 volkseigene Betriebe zu privatisieren. Der Gro?teil wird an private Eigentümer ver?u?ert, zum Teil nach erheblichen Sanierungsma?nahmen. Etwa 3.000 Unternehmen werden stillgelegt. Darüber hinaus ist die Treuhandanstalt für rund 30.000 Einzelhandelsgesch?fte, Hotels und Gastst?tten, landwirtschaftliche Nutzfl?chen und Liegenschaften verantwortlich. Sie tr?gt damit Verantwortung für fast vier Millionen Besch?ftigte. Um die Arbeitslosigkeit, Wirtschaftskrise und Zahlungsschwierigkeiten in den fünf neuen L?ndern in den Griff zu bekommen, verabschiedet die Bundesregierung im Jahr 1991 das F?rderprogramm ?Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost“.

Sie führt zudem, zusammen mit anderen Steuererh?hungen, den sogenannten Solidarit?tszuschlag ein. Neben der Wiedervereinigung und dem Zusammenbruch des Ostblocks ver?ndern die Erweiterung der Europ?ischen Union und der Beschluss über Einführung der neuen europ?ischen W?hrung – dem Euro – wesentliche Rahmenbedingungen der deutschen Wirtschaftspolitik.

Vor den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts

Drei gro?e Ver?nderungsprozesse pr?gen die deutsche Wirtschaft zu Beginn des 21. Jahrhunderts: neue Technologien, Globalisierung und demografischer Wandel. Seit den 70er Jahren hat die Massenproduktion in Deutschland an Stellenwert verloren. Die spezialisierte, auf Innovationen und Wissen beruhende Qualit?tsarbeit erlebt eine Renaissance.

Neue Technologien treiben den Ver?nderungsprozess voran. Sie beschleunigen und verbilligen Transaktionen, erleichtern globale Kommunikation und machen Güter und Dienstleistungen schneller und umfassender weltweit verfügbar. Die zunehmende Bedeutung der wissensbasierten Qualit?tsproduktion hat für viele Staaten bisherige Standortnachteile in Vorteile ver?ndern k?nnen. Die fortschreitende Globalisierung versch?rft den internationalen Wettbewerb zwischen Unternehmen und Standorten. Der demografische Wandel wird ebenfalls gravierende Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft haben. Mehr Wirtschaftswachstum durch Innovationen und Investitionen und zus?tzliche Besch?ftigung schaffen – das ist die wirtschaftliche Notwendigkeit unserer Zeit. Ohne mehr Wachstum sind der Abbau der viel zu hohen Arbeitslosigkeit, eine nachhaltige Konsolidierung der ?ffentlichen Haushalte ebenso wie eine dauerhafte Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme nicht zu erreichen. Mit einem Dreiklang aus Sanieren, Reformieren und Investieren setzt die Bundesregierung hierfür ein umfassendes Paket an Ma?nahmen auf verschiedenen Handlungsfeldern um.

Die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise stellt Deutschland und die Welt vor neue Herausforderungen. Erstmalig in der Nachkriegszeit geht im Jahr 2009 die weltwirtschaftliche Produktion zurück. Deutschland ist gerade aufgrund seiner intensiven internationalen Verflechtungen von der Krise betroffen, schafft es aber, den wirtschaftlichen Einbruch abzufedern. Schon seit dem Sommer 2009 zieht die Konjunktur wieder an, Deutschland überwindet die Krise schneller als die meisten anderen L?nder und ist die Konjunkturlokomotive für ganz Europa. Die Auftragsbücher der Industrieunternehmen füllen sich rasant, der Export boomt. Dieser wirtschaftliche Erholungsprozess verfestigt sich, weil auch die Inlandsnachfrage wieder zunimmt. All das führt dazu, dass sich auch die Zahl der Arbeitslosen kontinuierlich verringert und die Besch?ftigung steigt.

Anders dagegen ist es in einigen anderen EU-Mitgliedsstaaten. Deren Finanzprobleme haben sich durch die Wirtschaftskrise versch?rft. Sie müssen durch Euro-Rettungsschirme finanziell unterstützt werden. In den Euro-Mitgliedsl?ndern kommt es nun darauf an, eine nach vorne gerichtete Wachstumsstrategie mit Haushaltsdisziplin und einer soliden Finanzpolitik zu kombinieren. Auch Deutschland macht seine Hausaufgaben und setzt den eingeschlagenen Konsolidierungskurs bei den ?ffentlichen Haushalten konsequent fort. So werden Spielr?ume gewonnen, um Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu entlasten und weiterhin Wachstum, Wohlstand und Besch?ftigung in Deutschland zu sichern.

Grundlagen für Wohlstand, gesellschaftlichen Zusammenhalt und hohe Lebensqualit?t st?rken

Deutschland hat sich seit der Jahrtausendwende wirtschaftlich gut entwickelt. Durch die starke industrielle Basis der deutschen Wirtschaft, ihre hochwertigen Produkte und Dienstleistungen und das umsichtige Handeln der deutschen Unternehmen und Gewerkschaften ist Deutschland besser durch die Krise gekommen als die meisten anderen L?nder. Besch?ftigung und Wohlstand steigen. Die Binnenkonjunktur ist weiter robust, die deutsche Wirtschaft bleibt auf Wachstumskurs – und dies trotz eines globalen Umfelds, das sich durch Unw?gbarkeiten auszeichnet. Die gute Lage am Arbeitsmarkt und der kr?ftige Besch?ftigungsaufbau sorgen für eine solide Binnenwirtschaft: Im Jahr 2018 werden voraussichtlich 44,4 Mio. Menschen erwerbst?tig sein. Das sind über 2 Millionen mehr als 2013, zu Beginn der jetzigen Legislaturperiode. Gleichzeitig geht die Arbeitslosigkeit weiter zurück, auf 2,6 Millionen im Jahr 2018.

Das Bundeswirtschaftsministerium nutzt diese gute Ausgangsbasis, um die Wettbewerbsf?higkeit der deutschen Wirtschaft weiter zu erh?hen. Um auf den Weltm?rkten erfolgreich zu bleiben und den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wohlstand künftig halten zu k?nnen, gilt es vor allem, innovativ zu bleiben: Die besten Ideen müssen noch schneller und effizienter von der Idee zum Markterfolg kommen. Dazu legt das BMWK im Frühjahr 2017 eine Innovationsagenda vor.

Globalisierung, Digitalisierung und Industrie 4.0 beschreiben die drei gro?en Trends, die Wirtschaft und Gesellschaft in den kommenden Jahren pr?gen werden. Neben Herausforderungen bieten sie neue Chancen und sind zentrale Treiber für Innovationen und Wirtschaftswachstum. Daher ist es wichtig, bei der Digitalisierung der Wirtschaft und Industrie 4.0 voranzukommen, die Wachstumschancen für Unternehmen und Start-Ups weiter zu verbessern und den Unternehmergeist auch künftig zu st?rken – für eine neue Gründerzeit.

Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Jahr 2016, das neue Strommarktgesetz und das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende machen den Umbau unserer Energieversorgung planbar, kosteneffizient und nachhaltig erfolgreich. Um auch die Mieter direkt an der Energiewende zu beteiligen, wird Mieterstrom gef?rdert. Weiterhin gilt es auch, die Energieeffizienz deutlich zu steigern, denn die umweltfreundlichste Kilowattstunde ist diejenige, die gar nicht erst erzeugt werden muss.

Auf europ?ischer Ebene macht sich das Bundeswirtschaftsministerium für eine EU stark, die das Versprechen auf eine bessere Zukunft einl?st, ein h?heres Wachstum erreicht und die Arbeitslosigkeit erfolgreich bek?mpft – für mehr Gerechtigkeit, Demokratie und Transparenz.

Digitaler Wandel

Der digitale Wandel ver?ndert tiefgreifend unseren Alltag, unsere Arbeits- und Wirtschaftswelt. Und er betrifft jeden: Arbeitgeber wie Arbeitnehmer, Studierende und Familien, junge und alte Menschen. Auf dem Land und in der Stadt. In der Werkstatt nebenan wie im Gro?betrieb. Die Digitalisierung birgt gro?e Chancen, aber auch Herausforderungen. Bundesministerin Zypries setzt sich für eine moderne digitale Ordnungspolitik ein, damit Deutschland Europas digitales Wachstumsland Nr. 1 wird und deutsche Unternehmen die Chancen der Digitalisierung nutzen k?nnen. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der F?rderung von Start-ups, die Innovationsmotor für die gesamte Wirtschaft sein k?nnen. Die Digitale Strategie 2025 zeigt auf, wie wir die digitale Welt gemeinsam und unter aktiver Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger gestalten k?nnen.

Industrie 4.0

Industrie 4.0 – also die Digitalisierung und Vernetzung unserer Wirtschaft – revolutioniert Arbeitswelt und Produktionsweisen: Ma?geschneiderte Produkte k?nnen nach individuellen Kundenwünschen hergestellt werden – kostengünstig und in hoher Qualit?t. Industrie 4.0 erleichtert vieles in der Arbeitswelt, erfordert aber auch Anpassung der Qualifikationen. Mit der Plattform Industrie 4.0 gestaltet das Bundeswirtschaftsministerium im Dialog mit Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Gewerkschaften die vierte industrielle Revolution aktiv mit, damit sie m?glichst vielen Menschen Nutzen bringt.

Energiewende

Mit der Energiewende will die Bundesregierung Deutschland zu einer der energieeffizientesten und umweltfreundlichsten Volkswirtschaften der Welt machen. Im Jahr 2022 soll das letzte Kernkraftwerk vom Netz gehen; bis zum Jahr 2050 sollen 80 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Energien kommen; die Treibhausgasemissionen werden deutlich reduziert. Damit werden wir unsere ehrgeizigen Klimaziele erreichen und uns unabh?ngiger von ?l- und Gasimporten machen. Die Energiewende ist zudem ein Innovationsmotor für den Industriestandort Deutschland – sie schafft Wachstum und zukunftsf?hige Arbeitspl?tze. Ein gutes Stück Arbeit ist bereits geschafft: Erneuerbare Energien sind heute unsere wichtigste Stromquelle. Unsere Energie wird nicht nur immer grüner – wir setzen sie auch effizienter ein. In einer 10-Punkte-Energie-Agenda sind die zentralen Vorhaben zur Umsetzung der Energiewende miteinander verzahnt und mit einem genauen Zeitplan versehen – das schafft die Voraussetzungen für den weiteren erfolgreichen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Steigerung der Energieeffizienz, die Neugestaltung des Strommarkts und den Ausbau der Stromnetze. Mittlerweile sind fast alle Vorhaben umgesetzt – die Energiewende steht somit auf rechtlich und ?konomisch sicherem Grund und ist erstmals auch europ?isch durchdacht.

St?rkung der Investitionen

Investitionen sind n?tig für die Zukunftsf?higkeit unseres Landes. Dies erfordert weitere Anstrengungen für mehr Investitionen, insbesondere in die digitale Infrastruktur oder die Forschungsf?rderung. Die privaten und ?ffentlichen Investitionen zu beleben, bedeutet auch mehr Wachstum und Besch?ftigung. Mit mehr Mitteln insbesondere für Kommunen, Forschung und Entwicklung sowie den Verkehrsbereich hat die Bundesregierung hier deutliche Impulse gesetzt. Zudem wurden zahlreiche Ma?nahmen ergriffen, um auch die privaten Investitionen künftig spürbar zu steigern. Auch auf europ?ischer Ebene macht sich die Bundesregierung für mehr Investitionen stark – insbesondere in die digitale Infrastruktur, den gemeinsamen Energiemarkt und im Bereich Energieeffizienz.