Haushalt 2024 Einzelplan 09: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Der Regierungsentwurf zum Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) im Einzelplan 09 bel?uft sich in 2024 auf insgesamt rd. 11 Mrd. €. Etwa 9,4 Mrd. € des Etats sind F?rdermittel. Im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung steigt der Etat des BMWK allein in 2024 um mehr als 500 Mio. €. Der Aufwuchs in der Finanzplanung bis 2027 betr?gt rd. 1,6 Mrd. €. Im Vergleich zum krisenbedingt au?ergew?hnlichen Jahr 2023 sinkt der BMWK-Etat um rd. 3,6 Mrd. €. Damit liegt der Etat 2024 ungef?hr wieder auf dem Niveau von 2022 und pendelt sich in der Finanzplanung nach und nach auf Vorkrisenniveau ein.

Der Entwurf des BMWK-Etats bildet Konsolidierungen ab, setzt aber dennoch wichtige wirtschaftliche Impulse. Wichtige F?rderprogramme für Mittelstand und Industrie, W?rmewende und Wasserstoff, Start-Ups und Digitalisierung konnten erhalten werden. Auch konnten Kürzungen bei der Regionalen Wirtschaftsf?rderung nicht nur abgewehrt, sondern überdies ein neues GRW-F?rderprogramm ausgehandelt werden. Hinzu kommt, dass gro?e Zukunftsaufgaben und Investitionen in die Erneuerung des Wohlstands und in Klimaschutz im Klima- und Transformationsfonds (KTF) abgebildet werden. Der Wirtschaftsplan 2024 des KTF wird noch finalisiert und in Kürze, noch vor Einbringung des Haushaltsgesetzentwurfs in den Bundestag und Zuleitung an den Bundesrat, im Kabinett beschlossen.

Im Regierungsentwurf 2024 ergibt sich der Anstieg insbesondere aus zus?tzlichen Mitteln für folgende Ma?nahmen und Projekte:

• Für die Gasspeicher- und Regasifizierungsschiffe/-terminals (FSRU) sind zus?tzlich 891 Mio. € in 2024 vorgesehen. In Summe sind bis 2027 für diesen wichtigen Bereich rd. 4 Mrd. € veranschlagt.
• Die Finanzierung von PCK Schwedt konnte in H?he von 140 Mio. € in 2024 und insgesamt in H?he von knapp 400 Mio. € über den Finanzplanzeitraum gesichert werden.
• Das neue GRW-Sonderprogramm wird mit 137,7 Mio. € über der Finanzplanung ausgestattet, allein mit 24,5 Mio. € in 2024.
• Der Bundesanteil an der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) wird auf hohem Niveau stabilisiert (rd. 680 Mio. € in 2024).
• Die ESA erh?lt zus?tzliche Mittel in H?he von über 300 Mio. € in der Finanzplanung, so dass wesentliche Zusagen aus der letzten Ministerratskonferenz im Haushalt abgebildet werden k?nnen.
• Zudem ist in eine bedarfsgerechte Veranschlagung der Klimaneutralisierung von Dienstreisen in H?he von rd. 59 Mio. € über die Finanzplanung abgebildet (20,75 Mio. € in 2024).
• Nicht zuletzt kann das Investitionsprogramm zur Transformation ostdeutscher Raffinerien und H?fen mit einem Gesamtvolumen von 55 Mio. € ab dem Jahr 2024 beginnen. In 2024 werden dafür allein 5 Mio. € angesetzt.
• Für die Kosten im Zusammenhang mit der geplanten Eigenkapitalunterstützung für den Bau der Batteriefabrik Northvolt werden im Regierungsentwurf in einem ersten Schritt knapp eine Mio. € p. a. abgebildet.
• Weitere Priorit?ten wurden durch Umschichtungen innerhalb des Plafonds erreicht. So wird beispielsweise das wichtige Projekt ?Manufacturing X“ im Rahmen der Initiative "Industrie 4.0" verstetigt.

Innovation, Technologie und Neue Mobilit?t

Innovationsf?rderung und -beratung

Im Zentrum der F?rderung steht dabei weiterhin das technologieoffene Zentrale Innovationsprogramm (ZIM). Das Programm wird stark vom innovativen Mittelstand – insbesondere von kleineren Unternehmen mit weniger als 50 Besch?ftigten – nachgefragt. Die Bundesregierung stellt rd. 627 Mio. € in 2024 dafür bereit. Aufgrund der sp?ten Wieder?ffnung des ZIM ab 3. August 2022 und des bisher geringer als erwarteten Antragseingangs sind die Vorbelastungen für die Folgejahre 2024 und 2025 ggü. der Vorplanung reduziert. Auch für das laufende Jahr 2023 wird aktuell weiterhin mit einem ggü. den Vorjahren geringeren Antragseingang gerechnet, so dass der erwartete Mittelbedarf insbesondere in 2024, aber voraussichtlich auch danach, geringer ausfallen wird und die künftige Mittelausstattung an den tats?chlichen Bedarf angepasst werden konnte. 48 % der ZIM-Mittel stehen für Projekte in strukturschwachen Gebieten zur Verfügung.

Mit den Mitteln für das ?Innovationsprogramm für Gesch?ftsmodelle und Pionierl?sungen (IGP)“ soll der Innovationsstandort Deutschland und die Innovationskraft von KMU über rein technische Innovationen hinaus gest?rkt werden. Im Mittelpunkt der F?rderung steht dabei der Innovationsgehalt der Probleml?sung. Um an die Erfolgsdynamik der Pilotphase anzuknüpfen, soll das Programm nun verstetigt werden. Dafür stehen 2024 fast 7 Mio. € zur Verfügung. Dieser Betrag wird in den Folgejahren deutlich bis auf 22,4 Mio. € in 2027 ansteigen.

Plattform Industrielle Bio?konomie

Die Bio?konomie leistet weiterhin wichtige Beitr?ge zu Nachhaltigkeit, Ressourceneffizienz und Klimaneutralit?t. Mit dem gegenüber dem Vorjahr deutlich auf 14,3 Mio. € erh?hten Titelansatz in 2024 sollen Vorhaben unterstützt werden, in denen bereits gewonnene Erkenntnisse und entwickelte Verfahren für die industrielle Produktion nutzbar gemacht werden sollen.

Technologie- und Innovationstransfer

Die Bundesregierung unterstützt den Technologie- und Innovationstransfer im Haushaltsjahr 2024 mit rd. 33 Mio. €. Mit der F?rderung sollen die Sicherung und Nutzung von geistigem Eigentum, die wirtschaftliche Verwertung von innovativen Ideen und Erfindungen aus ?ffentlicher Forschung und die Nutzung des kreativen Potentials von KMU unterstützt werden. Zum anderen wird die überführung neuester Forschungsergebnisse in Normen und Standards gef?rdert.
Durch die gezielte Unterstützung von Sprunginnovationen sollen hochinnovative neue Produkte, Prozesse und Dienstleistungen entstehen, mit denen neue Hochtechnologiefelder, M?rkte, Branchen und neue Gesch?ftsmodelle für die deutsche Wirtschaft erschlossen werden. Für die Agentur für Sprunginnovationen (SprinD) sowie zur Verstetigung und Umsetzung des Sovereign Tech Fund (STF) werden in 2024 rd. 25 Mio. € bereitgestellt. Das Vorhaben zielt auf die F?rderung und Absicherung von Open-Source-Basistechnologien. Das Open-Source-?kosystem soll damit auch gegen Angriffe von au?en resilienter gemacht werden. Eine zügige Umsetzung des STF--Sovereign Tech Fund st?rkt die Cybersicherheit und Resilienz in der Breite der deutschen Wirtschaft.

Industrieforschung für Unternehmen

Die Industrieforschung dient dem Mittelstand, indem vorwettbewerbliche und marktorientierte Forschungsleistungen angeboten werden. Hierfür werden 2024 insgesamt rd. 250 Mio. € bereitgestellt. Diese teilen sich wie folgt auf:
Mit der F?rderung der industriellen Gemeinschaftsforschung (IGF) werden Forschungsvorhaben unterstützt, bei denen für ganze Branchen Probleml?sungen erarbeitet werden sollen. Im Jahr 2024 stehen für die IGF rd. 176 Mio. € zur Verfügung.
Die Wettbewerbsf?higkeit der mittelst?ndisch gepr?gten innovativen Industrie in strukturschwachen Regionen unterstützt der Bund mit der F?rderung der externen Industrieforschungseinrichtungen (INNO-KOM), wofür rd. 73 Mio. € im Jahr 2024 vorgesehen sind.

Neue Mobilit?t, Maritime Technologien und Schiffbau

Der Bereich ?Neue Mobilit?t“ wird im Jahr 2024 mit rd. 589 Mio. € gef?rdert, darunter insbesondere das Zukunftsprogramm für Fahrzeughersteller und Zulieferer mit rd. 305,6 Mio. €, die Verkehrstechnologien mit rd. 75,8 Mio. € und die Maritimen Technologien mit 59,8 Mio. €. Für die Innovationsbeihilfen Schiffbau werden 37 Mio. € bereitgestellt.

Die Bundesregierung unterstützt die Fahrzeughersteller und Zulieferindustrie dabei, ihre Wettbewerbsf?higkeit umfassend zu st?rken und die Transformation dieser Industrie erfolgreich zu bew?ltigen. Zukunftsinvestitionen in Digitalisierung, Industrie 4.0, neue Technologien und Produkte sowie die Qualifizierung der Mitarbeiter werden Schlüssel-elemente sein, um die Fahrzeugbranche in Deutschland zu st?rken und widerstandsf?hige Wertsch?pfungsnetzwerke aufzubauen. Besonderes Augenmerk wird auf die Einbindung der KMU-Zulieferindustrie sowie die F?rderung von Wissenstransfer und Innovationsclustern gelegt. Die Verkehrstechnologien umfassen im Wesentlichen die Bereiche Neue Fahrzeug- und Systemtechnologien. Die Programmausgaben im Bereich Elektromobilit?t und Teilaspekte zum Leichtbau sind im Klima- und Transformationsfonds (KTF) eingegliedert.

Im Maritimen Bereich werden innovative maritime Technologiel?sungen und -anwendungen gef?rdert und somit die Innovationskraft der maritimen Branche im internationalen Wettbewerb gest?rkt. Darüber hinaus wird die industrielle Anwendung von schiffbaulichen Produkt- und Verfahrensinnovationen mit dem Ziel gef?rdert, die internationale Wettbewerbsf?higkeit deutscher Werften zu st?rken.

Digitale Agenda

Ganz oben auf der Digitalen Agenda der Bundesregierung stehen auch im n?chsten Jahr die Digitalisierung der Wirtschaft und der übergang zur Industrie 4.0. Um der besonderen Bedeutung dieser Themen gerecht zu werden, werden dafür insgesamt 623,4 Mio. € im Einzelplan des BMWK vorgesehen.

155 Mio. € sind für ein europ?isches Projekt, ein IPCEI ?Cloud und Datenverarbeitung“, im Haushalt verankert. Damit soll die Entwicklung der n?chsten Generation von Cloud- und Edge-Infrastrukturen, -Services und -Plattformen gef?rdert werden.

Ein weiterer Schwerpunkt der Digitalen Agenda ist die Entwicklung digitaler Technologien, für die ca. 143 Mio. € in 2024 bereitgestellt werden. Gef?rdert werden innovative Forschung und Entwicklungs- (FuE) Projekte im vorwettbewerblichen Bereich, um Zukunftsthemen der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), z. B. in Bereichen wie Künstliche Intelligenz oder Quantencomputing, frühzeitig aufzugreifen und den Markttransfer von wissenschaftlichen Ergebnissen mit hohem Anwendungspotenzial zu beschleunigen.

Im Bereich der Künstlichen Intelligenz f?rdert das BMWK mit dem GAIA-X-F?rderwettbewerb die Entwicklung innovativer Anwendungen aus dem GAIA-X-?kosystem in 2024 in H?he von 42 Mio. €. Ziel des Leuchtturmprojektes GAIA-X ist die Schaffung einer umfassenden souver?nen Dateninfrastruktur, die verl?sslich Datensouver?nit?t und eine bessere und breitere Datenverfügbarkeit erm?glicht. Eine solche Dateninfrastruktur schafft die Grundlage für ein innovatives digitales ?kosystem, das die Entwicklung von wettbewerbsf?higen und skalierbaren Daten- und KI-Anwendungen sowie ihren Transfer in die Wirtschaft bef?rdert.

KMU werden im n?chsten Jahr mit 60,4 Mio. € bei der Digitalisierung durch einen praxisnahen Technologie- und Wissenstransfer unterstützt. Ziel des F?rderschwerpunkts ?Mittelstand Digital“ ist es, das ganzheitliche Verst?ndnis für die digitale Transformation in mittelst?ndischen Betrieben und im Handwerk zu verbessern und bei der Umsetzung moderner Informations- und Kommunikationstechniken zu unterstützen. Daneben werden Ma?nahmen zur Sensibilisierung und Erh?hung der IT-Sicherheit für KMU gef?rdert.

Das Investitionszuschussprogramm für den Digitalen Mittelstand ?Digital Jetzt“ stellt 82 Mio. € für Zuschüsse an KMU für Investitionen in notwendige innovative und digitale Technologien in 2024 zur Verfügung.
Für den Bereich ?Potenziale der digitalen Wirtschaft“, aus dem z. B. die Digitalisierung der Gesch?ftsprozesse von KMU finanziert wird, sind 33,6 Mio. € in 2024 vorgesehen.

Im kommenden Haushaltsjahr sollen 38 Mio. € sind für die ?Initiative Industrie 4.0“ veranschlagt werden. Die Mittel dienen der F?rderung der Digitalisierung der Industrie. Aus dem Ansatz werden auch Ma?nahmen im Rahmen des Projekts GAIA-X finanziert. Darüber hinaus wird künftig auch die Initiative ?Manufacturing X“ aus diesem Titel finanziert werden. Diese hat zum Ziel, den branchenübergreifenden, offenen und souver?nen Datenraum für die Industrie aufzubauen und zu etablieren.

Für die erfolgreiche Umsetzung der Digitalen Agenda stellt darüber hinaus die Mikroelektronik ein Schlüsselelement dar. Die bisher im Einzelplan 09 veranschlagte Finanzierung eines zweiten europ?ischen Mikroelektronikprogramms im Rahmen eines Important Project of Common European Interest (IPCEI) zur Steigerung der Innovations- und Wettbewerbsf?higkeit der europ?ischen Industrie soll künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) erfolgen. Damit soll der europ?ische Anteil an der Weltmarktproduktion von Chips signifikant gesteigert werden, um so strategische Abh?ngigkeiten zu reduzieren und die Versorgungssicherheit zu verbessern. Weitere Mikroelektronikprojekte, z. B. die Unterstützung für den Bau einer Chipfabrik in Magdeburg durch Intel, werden künftig ebenfalls aus dem KTF finanziert.

Computerspieleentwicklung

Für die F?rderung der Computerspielentwicklung sind 2024 rd. 49 Mio. € vorgesehen. Ziel der F?rderung ist Deutschland als Spiele-Entwicklungsstandort international wettbewerbsf?hig zu machen, durch Steigerung der Spielever?ffentlichungen sowie der Anzahl der Besch?ftigten in dieser Branche und Anreize für Neuansiedlungen von Entwicklungsstudios und Unternehmern zu setzten. Flankiert wird die F?rderung durch den Deutschen Computerspielpreis.

Luft- und Raumfahrt

Für die F?rderung im Bereich Luft- und Raumfahrt sind insgesamt Ausgaben in H?he von rd. 2,4 Mrd. € vorgesehen. Darin sind weiterhin Mittel aus dem Konjunktur- und Zukunftspaket (KoPa) vom Juni 2020 enthalten, insbesondere für Künstliche Intelligenz.

Für die Arbeit des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) in den Forschungsbereichen Luftfahrt, Raumfahrt, Energie, Verkehr und Sicherheit werden im Jahr 2024 Mittel in H?he von rd. 641 Mio. € bereitgestellt. Das DLR erh?lt hierbei eine institutionelle Grundfinanzierung des Bundes aus Mitteln des BMWK-Haushaltes. Durch den strukturierten, schrittweisen Abbau von Selbstbewirtschaftungsmitteln beim DLR soll es gelingen, dauerhaft eine stabile Finanzierung zu sichern. Der Ansatz pendelt sich damit wieder auf dem Niveau ein, das er vor der Gew?hrung von krisen- und konjunkturbedingten Sondermitteln erreicht hatte.

Mit einem Aufwuchs der Mittel für die Beitr?ge an die ESA auf 1,04 Mrd. € in 2024 gelingt es, einen signifikanten Teil der auf der letzten Ministerkonferenz get?tigten Zusagen im Haushalt abzubilden. Rund 313,8 Mio. € entfallen in 2024 auf Aktivit?ten im Rahmen des Nationalen Weltraumprogramms.

Mittelstand: gründen, wachsen, investieren

Berufliche Bildung

Durch die F?rderung überbetrieblicher Berufsbildungsst?tten (üBS) sichert der Bund die Qualit?t der beruflichen Ausbildung und auf kleine und mittlere Unternehmen zugeschnittene Fort- und Weiterbildungsangebote. Im Etat des BMWK sind für diese Zwecke im Jahr 2024 insgesamt 37 Mio. € veranschlagt. Die ?überbetriebliche Lehrlingsunterweisung im Handwerk“ (üLU) erg?nzt die betriebliche Ausbildung und sorgt bundesweit für eine einheitliche Ausbildung auf hohem Niveau; das BMWK gew?hrt im Jahr 2024 Zuschüsse i. H. v. rd. 59 Mio. € zu den von den Ausbildungsbetrieben zu tragenden Lehrgangs- und Unterbringungskosten.

Potentiale der Dienstleistungswirtschaft

Das BMWK unterstützt die Dienstleistungswirtschaft mit mehreren Initiativen und Programmen, darunter die Kreativwirtschaft mit der ?Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung“ und dem Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft. Gef?rdert werden zudem die Gesundheits- und Pflegewirtschaft bei der Erschlie?ung ausl?ndischer M?rkte und das Tourismusgewerbe mit dem Kompetenzzentrum Tourismus des Bundes. Insgesamt sind hierfür im Haushalt 2024 rd. 13 Mio. € veranschlagt. Die Filmf?rderung wurde an die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien abgegeben.

Gemeinwohlorientierte KMU

Für das 2022 neu aufgelegte F?rderprogramm für gemeinwohlorientierte kleine und mittlere Unternehmen sind 2024 knapp 32 Mio. € veranschlagt. Mit dem Programm sollen Social Enterprises und Social Startups unterstützt, ihre Entwicklung gef?rdert sowie der Aus- und Aufbau eines ?kosystems für gemeinwohlorientiertes Unternehmertum aktiv begleitet werden. Die Programmmittel werden zu 100% aus Mitteln des Wiederaufbauinstruments REACT-EU refinanziert, die aus dem Europ?ischen Sozialfonds (ESF) bereitgestellt werden.

Regionale Wirtschaftsf?rderung - GRW

Einen gro?en Schwerpunkt der strukturellen Stabilisierung des Wirtschaftsstandortes Deutschland in der Breite stellt die regionale Wirtschaftsf?rderung dar. Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe ?Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) werden mit Beteiligung des Bundes in strukturschwachen Regionen gewerbliche Investitionen, Investitionen in die kommunale wirtschaftsnahe Infrastruktur sowie Ma?nahmen zur Kooperation und Vernetzung lokaler Akteure gef?rdert. Leitgedanke der GRW ist es, die wirtschaftlichen Entwicklungspotenziale von strukturschwachen Regionen und deren F?higkeiten zur Bew?ltigung von Transformationsprozessen zu st?rken und auf diesem Wege zu gleichwertigen Lebensverh?ltnissen im Bundesgebiet beizutragen. Es ist gelungen, für die GRW im Einzelplan des BMWK im Finanzplanzeitraum 2023 bis 2027 Mittel in H?he von insgesamt rd. 3,25 Mrd. € vorzusehen und damit den Bundesanteil auf hohem Niveau zu stabilisieren. Auf das Haushaltsjahr 2024 entfallen davon Mittel in H?he von 679 Mio. €. Mit den Bundesmitteln werden Ausgaben der L?nder in gleicher H?he kofinanziert.

Als eine von zw?lf priorit?ren Ma?nahmen zur Herstellung gleichwertiger Lebensverh?ltnisse hat die Bundesregierung zudem die Einrichtung eines neuen Bundeswettbewerbs ?Zukunft Region“ beschlossen. Im Rahmen dieser F?rderma?nahme werden Bündnisse regionaler Akteure unter Beteiligung kommunaler Gebietsk?rperschaften in strukturschwachen Regionen bei der Erstellung eines thematischen regionalen Zukunftskonzepts und dessen Umsetzung durch investive Ma?nahmen gef?rdert. Hierfür sind im Einzelplan des BMWK im 7,0 Mio. € in 2024 vorgesehen.

Daneben wird das GRW-Sonderprogramm fortgeführt, dass der Bek?mpfung der Folgen der Energiekrise in der strukturellen Breite dient. Um die Transformation in den ostdeutschen Raffineriestandorten und H?fen m?glichst wirkungsvoll zu unterstützen, umfasst das Sonderprogramm die Gesamtheit der im neuen GRW-Koordinierungsrahmen seit 1. Januar 2023 er?ffneten F?rderm?glichkeiten. Dazu z?hlen die Bereiche gewerbliche Investitionen von Unternehmen, wirtschaftsnahe Infrastrukturma?nahmen sowie nichtinvestive und weitere Ma?nahmen zur Steigerung der Standortattraktivit?t und der Wettbewerbsf?higkeit einschlie?lich regionaler Daseinsvorsorge. Das GRW-Sonderprogramm wird mit 137,7 Mio. € über die Finanzplanung ausgestattet, davon allein 24,5 Mio. € in 2024.

Energie und Nachhaltigkeit

Energiesicherheit

Bedingt durch den v?lkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die drohende Einstellung der russischen Gaslieferungen hat die Bundesregierung beschlossen, alternative Bezugsquellen für Erdgas zu erschlie?en. Dies hat weiterhin eine Priorit?t im Etat des BMWK, u.a. der weitere An- und Ausbau von neuen Anlandem?glichkeiten für Flüssiggas (LNG). Die Bundesregierung hat dafür im Jahr 2022 vier Speicher- und Regasifizierungsschiffe (FSRU) gechartert, die an unterschiedlichen deutschen Küstenorten stationiert werden und LNG-Importe verarbeiten sollen. Für die Gasspeicher- und Regasifizierungsschiffe/-terminals (FSRU) sind insgesamt rd. 1,2 Mrd. € in 2024 vorgesehen.

Darüber hinaus wird in Brunsbüttel ein station?res LNG-Terminal an Land gebaut werden, an dem sich die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Auftrag der Bundesregierung mit 50% beteiligt. Im Zusammenhang mit der Beteiligung sind 15,9 Mio. € im Haushalt 2024 vorgesehen.

Zur Finanzierung der Beteiligung am übertragungsnetzbetreiber 50Hertz sind in 2024 55,7 Mio. € vorgesehen.

PCK Schwedt

Die Ertüchtigung der Pipeline Rostock-Schwedt und die Umstellung der Raffinerie auf nicht-russische ?le erm?glicht die Sicherheit der Versorgung insbesondere Ostdeutschlands mit Kraftstoffen und weiteren Erd?lprodukten. Ziel ist es einen Besch?ftigungsabbau sowie Versorgungsengp?sse oder regional h?here Kraftstoffpreise zu vermeiden und die Resilienz der deutschen Energieversorgung im ?lbereich zu erh?hen.

Die Finanzierung von PCK Schwedt in H?he von 140 Mio. € in 2024 und insgesamt in H?he von knapp 400 Mio. € über den Finanzplanzeitraum konnte gesichert werden. Die Unterstützung von Ma?nahmen der PCK in Schwedt ist erforderlich, um die Versorgung der Raffinerie auch nach dem Bezugsstopp von russischem ?l zu gew?hrleisten. Das Programm dient der Ertüchtigung der Pipeline durch den Einbau zus?tzlicher Zwischenpumpstationen sowie durch die Verarbeitung anderer Roh?le notwendige Anpassungen an der Raffinerie und dem Hafen Rostock, da die bestehende Pipeline nicht auf einen Dauerbetrieb ausgelegt ist. Dementsprechend sind ohne Ertüchtigung der Pipeline l?ngere Stillst?nde auch der PCK Raffinerie zu befürchten.

Energieforschung

Für die Projektf?rderung der angewandten Forschung und Entwicklung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz stehen in 2024 rd. 567 Mio. € zur Verfügung. Sie umfasst den gesamten Bereich nichtnuklearer Energietechnologien von Energienutzung, Energiebereitstellung, Systemintegration sowie systemübergreifende Forschungsthemen der Energiewende und Querschnittsaktivit?ten.

Für die Demonstration von Energietechnologien im systemischen Zusammenhang und in industrierelevanter Gr??enordnung werden im Format ?Reallabore der Energiewende“ rd. 101,4 Mio. € bereitgestellt.

Klimaschutz

Beim Thema Klimaschutz haben die Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversit?t im Ausland, aus der die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) finanziert wird, mit rd. 685 Mio. € den gr??ten Anteil. Die IKI ist für die Unterstützung der Entwicklungsl?nder ein zentraler Baustein zur internationalen Finanzierung von Klimaschutzma?nahmen, wozu auch Ma?nahmen zum Schutz der Biodiversit?t z?hlen.

Neben der IKI sind unter anderem die Europ?ische Klimaschutzinitiative und die Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 im Einzelplan 09 etatisiert. Die gef?rderten Ma?nahmen in der Europ?ischen Klimaschutzinitiative dienen dem klimapolitischen Dialog, dem Kapazit?tsaufbau sowie dem Wissens- und Erfahrungsaustausch im Bereich des Klimaschutzes. Im Jahr 2024 sind hierfür 19 Mio. € vorgesehen. Daneben stehen für die Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 im Jahr 2024 12,8 Mio. zur Verfügung.

Zudem ist in eine bedarfsgerechte Veranschlagung der Klimaneutralisierung von Dienstreisen und Veranstaltungen der Bundesverwaltung in H?he von rd. 59 Mio. € über die Finanzplanung im Einzelplan des BMWK abgebildet (allein 20,75 Mio. € in 2024).

Wismut-Sanierung

Für die fortlaufende Sanierung und Rekultivierung der ehemaligen Uranerzbergbaufl?chen in Sachsen und Thüringen durch die Wismut GmbH sind für 2024 für den Betrieb Mittel in H?he von rd. 126,5 Mio. € in 2024 vorgesehen.

Braun- und Steinkohleausstieg

Mit dem im August 2020 verabschiedeten Kohleausstiegsgesetz wurde das Generationenprojekt Kohleausstieg auf den Weg gebracht. Im Zusammenhang mit dem Kohleausstieg sind auch 2024 Ausgaben i.?H.?v. 250 Mio. € für Anpassungsgelder zugunsten von bislang im Braunkohleabbau besch?ftigten Arbeitnehmern vorgesehen.

Darüber hinaus sind zur Gew?hrung eines Anpassungsgeldes im Steinkohlebergbau auf Grundlage der kohlepolitischen Verst?ndigung zum Auslaufen der subventionierten Steinkohlef?rderung aus dem Jahr 2007 Mittel in H?he von 29 Mio. € in 2024 veranschlagt.

Strukturst?rkung Kohleregionen

Durch das Strukturst?rkungsgesetz vom 8. August 2020 konnte der St?rkung der Kohleregionen ein neuer, wichtiger Impuls gegeben werden. Die für Ma?nahmen im Rahmen der Strukturst?rkungsgesetzt vorgesehenen Ma?nahmen sind im Einzelplan 60 veranschlagt, für das BMWK sind Mittel in H?he von rd. 630 Mio. € in 2024 vorgesehen und werden wie bei den anderen Ressorts im Wege der Verst?rkung den relevanten Ausgabetiteln im Einzelplan 09 zugewiesen.

Wesentlicher Bestandteil hiervon ist das Bundesprogramm ?STARK“ mit einem Volumen von rd. 457 Mio. €, das nicht-investive Ma?nahmen in den Regionen, insbesondere Netzwerke, Kompetenzzentren und den Ausbau kommunaler Planungskapazit?ten f?rdert.

Chancen der Globalisierung

Au?enwirtschaftsf?rderung der GTAI und AHK

Wichtige Standbeine der Au?enwirtschaftsf?rderung sind das Netzwerk der Auslands-handelskammern (AHK-Netz) und die Au?enwirtschaftsf?rder- und Standortmarketing-gesellschaft des Bundes, Germany Trade and Invest (GTAI). Hierfür sind rd. 100 Mio. € in 2024 vorgesehen.

Erschlie?ung von Auslandsm?rkten

Die verschiedenen Ma?nahmen zur Exportf?rderung sind in einem Programm zur Erschlie?ung von Auslandsm?rkten gebündelt, wofür rd. 116 Mio. € in 2024 bereitstehen. Das Programm besteht u.a. aus verschiedenen Exportinitiativen, Beteiligungen an Auslandsmessen sowie dem Managerfortbildungsprogramm. Mit dem Wirtschaftsnetzwerk Afrika wird ein gebündeltes Beratungs- und Unterstützungsangebot für deutsche Unternehmen geschaffen. Das Commercial Interest Reference Rate-Festzinsprogramm (CIRR) soll die Zinsrisiken afrikanischer Besteller bei der Finanzierung deutscher Exporte absichern.

Internationale Gro?projekte, Weltausstellungen und Beitr?ge zu internationalen Organisationen

Darüber hinaus werden aus diesem Kapitel auch das langfristige Gro?projekt ?Errichtung einer Stadtbahn in Ho Chi Minh-Stadt“, die Teilnahme Deutschlands an Weltausstellungen, Beitr?ge an internationale Organisationen mit Sitz im Ausland (u.a. WTO und IEA), Beratungshilfe für das Ausland, sowie die institutionelle F?rderung der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) in H?he von rd. 34,5 Mio. € finanziert. Für die energie-, klima- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit mit der Ukraine stehen 60,7 Mio. € in 2024 zur Verfügung.

Sonstige Bewilligungen

Pandemievorsorge und -bew?ltigung

Für die Umsetzung von Ma?nahmen zur Pandemievorsorge und -bew?ltigung stehen in 2024 insgesamt rd. 48 Mio. € bereit, die sich auf verschieden Ma?nahmen verteilen. So sollen insbesondere weiterhin Innovationen im Bereich der pers?nlichen Schutzausrüstung mit rd. 21 Mio. € angereizt und der Aufbau der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz mit rd. 7 Mio. € veranschlagt werden. Für die Produktion und Entwicklung von Hilfsstoffen für mRNA-Therapeutika sind 20 Mio. € veranschlagt.

Corona-Unternehmenshilfen

Im Bereich der Allgemeinen Bewilligungen des Haushalts (Einzelplan 60) sind 800 Mio. € für die Corona-Unternehmenshilfen vorgesehen. Die Haushaltsmittel dienen der geordneten Abwicklung des Programms im Rahmen der Bescheidung der noch offenen Zahlungen und der Schlussabrechnungen der Antragsstellenden. Für Einnahmen aus den Rückzahlungen der L?nder für die Corona-Soforthilfen wird in 2024 im Einzelplan 60 ein Ansatz in H?he von 1,5 Mrd. € vorgesehen. Darüber hinaus gehende Einnahmen dürfen gem. Haushaltsvermerk zur Leistung von Mehrausgaben der Corona-Unternehmenshilfen geleistet werden.

Erg?nzende Ausführungen zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF)

Für das Jahr 2024 sind Ausgaben in H?he von insgesamt rd. 14 Mrd. € vorgesehen. Hiervon entfallen rd. 6,3 Mrd. € auf die Energiepreisbremsen, rd. 3 Mrd. € auf die H?rtefallhilfen und rd. 3,6 Mrd. € auf Zinsausgaben.
Der WSF leistet einen wichtigen Beitrag zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern, sowie Unternehmen und zur Abfederung der durch den Angriffskrieg Russlands hervorgerufenen ?u?erst angespannten Energielage. Das sofortige Verfügbarmachen von 200 Mrd. € aus dem Abwehrschirm im Jahr 2023 war erforderlich, um volkswirtschaftliche Kapazit?ten zu erhalten und massive Sch?den von unserer Wirtschaft abzuwenden.

Erg?nzende Ausführungen zum Klima- und Transformationsfonds (KTF)

Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist das wichtigste Instrument, um die vorhandenen Mittel so effektiv wie m?glich in Richtung Zukunftsinvestitionen zu lenken. Gro?e Zukunftsaufgaben und Investitionen in die Erneuerung des Wohlstands und in Klimaschutz werden im KTF abgebildet werden. Ein Beispiel ist hier der Wasserstoffhochlauf, der ab 2024 aus dem KTF finanziert werden soll.